Im Postenschacher-Prozess gegen August Wöginger hat die Richterin am Dienstag ein Live-Ticker-Verbot ausgesprochen. Für Freitag plant Peter Pilz nun, live aus dem Gerichtssaal zu tickern.

Der Prozess wegen mutmaßlichem Amtsmissbrauch gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger geht diese Woche in die finale Phase. Einige Zeugen sind geladen, im April soll ein Urteil gesprochen werden.

Am Dienstag fasste die vorsitzende Richterin allerdings einen Beschluss, der in der Medienbranche für breites Stirnrunzeln sorgt: Live-Ticker aus dem Gerichtssaal sind im Wöginger-Prozess ab sofort verboten. Als Begründung wurde die mögliche Beeinflussung von Zeugen genannt, da diese Berichte in Echtzeit mitverfolgen könnten. Die Anwälte der Angeklagten hatten einen entsprechenden Antrag gestellt.

Auch Experten äußern sich zum Verbot bereits kritisch. “Wenn der Gesetzgeber das nicht gewollt hätte, muss er es explizit verbieten”, sagte Robert Kert, Strafrechtsprofessor der Wirtschaftsuniverstität Wien, gegenüber dem Standard und bezeichnete den Beschluss als “eigenartig.” Auch Medienanwältin Maria Windhager äußerte sich im Standard kritisch.

Trotz Verbot: Peter Pilz will live tickern

Medien wie Standard oder die APA, die vom Prozess bislang live berichtet hatte, stellten ihre Ticker ein und berichten erst nach dem Prozess. ZackZack-Herausgeber Peter Pilz will sich mit dem Verbot allerdings nicht abfinden: er kündigt an, am Freitag vor Ort aus dem Linzer Gerichtssaal zu tickern.

“Ticker-Freiheit ist Pressefreiheit. Das Ticker-Verbot ist der Anfang, das Verbot der Berichterstattung das Ende”, stellt Pilz fest. “Wenn das bei Gericht durchgeht, ist auch der Untersuchungsausschuss nicht mehr sicher. Die ÖVP wartet auf ihre Chance”, ist Pilz überzeugt. Der ZackZack-Herausgeber sei bereit, die Tickerfreiheit gegen die Richterin zu verteidigen.

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