Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Salzburger Staatsschutz-Chef Georg Angerer suspendiert wurde. Die Staatsanwaltschaft Linz bestätigt ZackZack nun ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Der ÖVP-Mann ist seit den geleakten BMI-Chats kein Unbekannter.

Die Salzburger Terrorabwehr ist mit einem veritablen Führungsproblem konfrontiert. Im Jänner wurde bekannt, dass gegen den Leiter des Landesamtes für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) – Georg Angerer – polizeiintern gravierende Vorwürfe vorliegen.

Zunächst war von „dienstrechtlichen Ungereimtheiten“ die Rede, eine vorläufige Suspendierung war die Folge. Dieser lagen „eine zweistellige Anzahl schriftlicher Eingaben von Bediensteten dieser Organisationseinheit zugrunde, die allesamt schlüssige und schwerwiegende, mitunter strafrechtlich relevante Sachverhalte beinhalten“, so eine Aussendung, die von den Salzburger Nachrichten zitiert wurde. Laut dem Medium gehen die Vorwürfe in Richtung Mobbing; gesundheitliche Folgen für Mitarbeiter seien extern bestätigt worden.

Vergangene Woche wurde Angerers Suspendierung dann von der Bundesdisziplinarbehörde bestätigt. Wie ZackZack nun erfuhr, wird der suspendierte Staatsschutz-Leiter daneben auch als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren geführt – es geht um den Verdacht des Amtsmissbrauchs.

Staatsanwaltschaft Linz ermittelt

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Linz bestätigt auf Anfrage: “Das Ermittlungsverfahren wird bei der StA Linz geführt. Es handelt sich um einen amtswegig erstatteten Bericht der Polizei. Die Ermittlungen werden wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB geführt, wobei mit deren Durchführung das BAK beauftragt wurde.”

Das Verfahren wurde nach Linz übertragen, um jeden Anschein von Befangenheit auszuschließen. In Medien hat Angerer die Vorwürfe vehement bestritten, Fehlverhalten in Abrede gestellt und eine Intrige gegen ihn vermutet. „Mir hat es den Boden unter den Füßen weggezogen“, sagte er etwa gegenüber den Salzburger Nachrichten im Jänner. Für den Polizeijuristen gilt vollumfänglich die Unschuldsvermutung.

Medial wie politisch ist Georg Angerer jedenfalls kein Unbekannter. Angerer war jahrelang Stadtrat und ÖVP-Klubobmann in Hallein. Seine Bestellung zum Leiter des Verfassungsschutzes war dann von fragwürdigen Vorgängen begleitet: 2022 veröffentlichte ZackZack Chats, in denen Angerer im Zuge der Bewerbung seine politischen Kontakte ganz oben im Kabinett des Innenministers bemühte.

Angerer in BMI-Chats: “Ich brauche diese dringend!”

Angerers Kontakt war dort Michael Kloibmüller, dessen brisante Handy-Daten 2021 ZackZack zugespielt wurden und etliche Hinweise auf ÖVP-Postenschacher im Innenministerium offenbarten. Im Jänner 2016, als die Ausschreibung der Staatsschutz-Stelle noch nicht offiziell war, schrieb Angerer an den ÖVP-Kabinettschef etwa: „Bitte auch um die zugesagte notwendige Unterstützung für den LV-Leiter in Sbg.; ich brauche diese dringend! Beste Grüße nach Wien, mein Freund, Georg A., LKA Sbg.“

Zwei weitere Kandidaten für die Stelle zogen ihre Bewerbung im Laufe des Jahres zurück. Im Dezember 2016 war Angerers neuer Job dann unter Dach und Fach. „Lb. Michi, habe heute nachmittags mein Ernennungsdekret übernommen; herzlichen Dank!“, schrieb er abermals an den Kabinettschef. In einem weiteren Chat kurz darauf bedauerte Angerer seine „politische Karenzierung“ und ätzte über sozialdemokratische Gewerkschafter, woraufhin Kloibmüller antwortete: „Kopf hoch. Merk dir die Arschlöcher, und wir knöpfen sie uns einzeln vor.“

Franz Ruf, damals Salzburger Landespolizeidirektor und heute Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, verteidigte Angerers Bestellung als “objektiv und rechtskonform.” Damals zeigte sich eine Häufung von Schlüsselpositionen mit Bezug zum Salzburger Tennengau, die als “Halleiner Connection” bezeichnet wurde. Kloibmüllers Handy spielt überdies auch im derzeit laufenden Prozess gegen Egisto Ott eine Rolle; das physische Gerät soll mutmaßlich nach Russland verkauft worden sein. Die Enthüllung aus den BMI-Chats zeigt jedenfalls, dass der nun Suspendierte und Beschuldigte schon bei seiner Bestellung durch fragwürdige Handlungen auffiel.

Titelbild: ZackZack / APA / BARBARA GINDL