Pilnacek-U-Ausschuss: BMI hält Smartwatch-Auswertung zurück

Wenige Tage vor den ersten Befragungen fehlt dem Pilnacek-U-Ausschuss ein zentrales Dokument: Das BMI verweigerte bislang die Übermittlung der Smartwatch-Auswertung. Die Parlamentarier wollen sich damit nicht zufriedengeben.

Kommende Woche geht es beim Pilnacek-U-Ausschuss richtig los. Am Mittwoch ist ein Lokalaugenschein in Rossatz geplant, am Donnerstag beginnen die ersten Befragungen im Parlament.

Für Irritationen sorgt bei Ausschussmitgliedern nun jedoch das Verhalten des Innenministeriums, das ein zentrales Aktenstück aus den Ermittlungen bislang nicht übermittelte – die Rede ist von dem rund 1.200-seitigen Auswertungsbericht der Smartwatch.

Bis 17. Dezember hätten die Ministerien alle angeforderten Akten liefern sollen. Nach einer Durchsicht über den Jahreswechsel wurde das Fehlen des Dokuments nun deutlich, wie ZackZack aus Parlamentskreisen bestätigt wurde. Die Abgeordneten wollen sich damit jedenfalls nicht zufriedengeben.

Fotos, Chats und Gesundheitsdaten

Konkret geht es um die Smartwatch-Auswertung des Bundeskriminalamtes (BK), das Ende 2023 mit diesem Ermittlungsschritt vom LKA Niederösterreich beauftragt worden war. Das Zustandekommen war kurios: Während das Handy Pilnaceks nie ausgewertet und noch am Todestag ausgefolgt wurde, entschied sich das LKA bei der Uhr für eine Auswertung – ein Widerspruch, der bereits im Medienprozess gegen ZackZack deutlich wurde.

Die BK-Auswertung, ein rund 1.200-seitiges PDF, habe keine Erkenntnisse hinsichtlich Gesundheits- oder Geodaten gebracht, so Chefermittler Hannes Fellner in seinem Abschlussbericht. Ein IT-Experte der Justiz, der die Uhr später ebenfalls anhand einer Sicherungskopie untersuchte, kam hingegen zu einem gegenteiligen Schluss. Gleichzeitig regte er für eine vollständige Auswertung sämtlicher Daten jedoch eine Sicherstellung der Uhr an – was bis heute offenbar nicht passiert ist.

Die Mitglieder des U-Ausschusses wollen sich vom BK-Auswertungsbericht jedenfalls selbst ein Bild machen. Sie forderten das Aktenstück in ihrem „grundsätzlichen Beweisbeschluss“, unterzeichnet von allen Abgeordneten, explizit vom Innenministerium an.

Das BMI kam diesem Ansinnen jedoch nicht nach. Es übermittelte von den 1.200 Seiten lediglich fünf Seiten – Deckblatt und Inhaltsverzeichnis. Daraus ist lediglich ersichtlich, dass die Uhr umfangreiche Daten liefern kann: 419 Seiten Bildmaterial, 451 Seiten „interne Dateien“, sieben Seiten Benachrichtigungen sowie private Daten wie Passwörter, Kontakte sowie Audio- und Videodateien. Die konkreten Inhalte werden vom Innenministerium bislang jedoch unter Verschluss gehalten.

Fraktionen pochen auf lückenlose Lieferung

Mit der bisherigen Nicht-Lieferung des brisanten Dokuments wollen sich führende Ausschuss-Mitglieder jedenfalls nicht zufrieden geben. NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke unterstrich die Priorität der Smartwatch-Auswertung auf ZackZack-Anfrage: „Die Smartwatch ist ein zentrales Beweismittel, das Hinweise auf mögliche Einflussnahme auf die Justiz geben kann. Es ist daher äußerst verwunderlich, warum die Auswertung der Daten vom Innenministerium bis jetzt nicht geliefert worden ist.“ Dem U-Ausschuss müssten „ausnahmslos alle relevanten Akten vollständig zur Verfügung gestellt werden, um eine lückenlose Aufklärung in der Causa Pilnacek zu ermöglichen.“

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker beklagte bereits im Dezember: „Die Kooperationswilligkeit des schwarzen Machtzentrums im Innenministerium bleibt damit, wie leider zu erwarten war, mehr als überschaubar.“

Und seitens der Grünen zeigt sich Nina Tomaselli über das bisherige Fehlen des Berichts irritiert: „Wir werden einen ergänzenden Beweisantrag mit expliziter Anforderung des Auswertungsberichts stellen.“ Das BMI müsse dann binnen zwei Wochen liefern oder begründen, warum es das nicht tue. Eine Begründung, die es bis jetzt nicht gibt, müsste auch vor dem Verfassungsgerichtshof standhalten.

Warum das BMI den Bericht bislang nicht lieferte, darauf gab es aus dem Ministerium auf ZackZack-Anfrage zunächst keine Antwort. Freitagmittag hieß es schließlich, dass man “zum Untersuchungsausschuss und zu parlamentarischen Abläufen” keine Auskünfte geben könne.

Titelbild: Christopher Glanzl, Helmut Fohringer / APA-Images