Pilnacek-Untersuchungsausschuss: „Er wollte auspacken“

Bei der konstituierenden Sitzung des Pilnacek-Untersuchungsausschusses wurde der Fahrplan festgelegt. Peter Pilz erklärte in Puls24, worum es geht.

FPÖ, SPÖ, NEOS und Grüne sind sich nicht oft einig. In diesem Fall aber schon: Die kriminalpolizeilichen und staatsanwaltschaflichen Ermittlungen nach dem Todesfall des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek sollen im kommenden U-Ausschuss untersucht werden.   

Am Donnerstag kamen die Fraktionen des U-Ausschusses erstmals zusammen und legten in der konstituierenden Sitzung den Ablauf des U-Ausschusses fest. Mit Befragungen soll am 14. Jänner begonnen werden, die Akten müssen bis 17. Dezember geliefert werden.

Zwei Hauptfragen: Todesursache und Vertuschung

Peter Pilz erklärte am Donnerstag bei Puls24, dass es zwei große Fragenkomplexe gibt, die voneinander zu trennen sind. Zum einen müsse untersucht werden, warum die Polizei in Niederösterreich „gegen alle Fakten“ einen Selbstmord von Pilnacek behauptet habe, so Pilz.

Pilz hält nichts von Spekulationen über die Verwicklung einer Partei in eine mögliche Tötung. Die Verantwortung von ÖVP-Spitzenbeamten sieht er bei dem, was danach passiert ist.

Drei Gerichtsmediziner hätten den Fall bisher geprüft. Kein Einziger von ihnen hält einen Selbstmord für erwiesen.

Für Pilz steht im Zentrum: Warum haben niederösterreichische Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft Krems nicht alles getan, um den Fall zu klären? Was ist mit heiklen Datenträgern wie Pilnaceks Handy, Laptop und Smartwatch passiert? Sind Daten gelöscht worden? Das sind die Fragen, auf die der Untersuchungsausschuss Antworten finden kann.

Der ZackZack-Herausgeber erklärt, warum die Untersuchung so wichtig ist: „Alles, was rund um Handy, Smartwatch und Laptop passiert ist, hat es noch in keinem einzigen Kriminalfall gegeben.“ Auf Pilnaceks Handy und Smartwatch hätten sich mit größter Wahrscheinlichkeit „spannende und aufschlussreiche Nachrichten nicht nur aus den letzten Stunden seines Lebens“ befunden.

Wenn diese Datenträger verschwunden seien oder manipuliert wurden, würde wahrscheinlich vor allem die ÖVP davon profitieren, so Pilz. Mehrere Zeugen hätten berichtet, dass Pilnacek von der ÖVP enttäuscht war und “auspacken wollte”.

Die spannendsten Befragungen

Einige hochrangige Polizeibeamte werden sich den Befragungen vor dem U-Ausschuss stellen müssen. Bundespolizeidirektor Michael Takacs und NÖ-Landeskriminalamts-Chef Stefan Pfandler dürften ebenso geladen werden wie der damalige Chefermittler im Fall Pilnacek, Hannes Fellner. Pfandler und Takacs haben ZackZack wegen des im Eigenverlag erschienenen Buches „Pilnacek – Der Tod des Sektionschefs“ geklagt. Das Buch, das maßgeblich zur Einsetzung des U-Ausschusses führte, könnte deswegen am 18. Dezember gerichtlich verboten werden.

Auch mit einer Ladung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), seinem Vorgänger Wolfgang Sobotka und Ex-Kanzler Sebastian Kurz wird gerechnet. Dazu kommt mit Pilnacek-Witwe Caroline List die Gerichtspräsidentin, die behauptet, Pilnaceks Handy mit einem Bunsenbrenner vernichtet zu haben.

Der Fahrplan des U-Ausschusses

Die beantragten Akten müssen bis zum 17. Dezember im U-Ausschuss eintreffen. Am Donnerstag sind alle Termine des Ausschusses fixiert worden. Die nächste Sitzung findet am 11. Dezember statt, die letzte ist für den zweiten Juli 2026 anberaumt. Die erste Befragung wird beim dritten Termin – am 14. Jänner – stattfinden. Pro Sitzung können zwei Befragungen abgeschlossen werden.

Während der FPÖ-Fraktionsvorsitzende Christian Hafenecker bei den Ermittlungen „Ungereimtheiten“ ausmachte, beklagte Andreas Hanger von der ÖVP „Verschwörungstheorien“. Grüne und SPÖ betonten mehrmals, sich für die kritische Aufarbeitung der Ermittlungen einsetzen zu wollen. NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke gehe es um „Aufklärung“.

Titelbild: Screenshot Puls24.tv