ZackZack-Herausgeber Peter Pilz erklärt, warum Wöginger noch längst nicht in Sicherheit ist. Und was ZackZack tut, damit der Rechtsstaat stärker bleibt als die ÖVP.
Christa Scharf hat recht. Sie ist durch August Wöginger schwer geschädigt worden. Jetzt greift sie als Opfer mit guten Argumenten die offensichtlich befangene Linzer Richterin an:
Aktion Wöginger
Gleichzeitig ist unsere ZackZack-Aktion „Nichtigkeitsbeschwerde gegen Wöginger“ angelaufen. Die Generalprokuratur wird wohl keine Weisung der Justizministerin bekommen, weil sich Anna Sporrer aus Koalitionstreue heraushalten wird.
Die Leiterin der Generalprokuratur und ihre vier Generalanwälte wissen, dass im Fall „Wöginger“ dem Opferschutz überragende Bedeutung zukommt. Strafrechtsprofessor Robert Kert hat schon im Standard klargemacht, dass im Fall „Wöginger“ ein Messen mit zwei Maßen droht: „Ansonsten sind die Gerichte bei den Voraussetzungen für die Diversion sehr streng, etwa bei Kleinkriminellen mit ganz geringen Schäden – und dann ist man bei so was relativ großzügig.”
Die Generalprokuratur wird genau prüfen, ob sie ihre Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Diversion einlegt. Wir können nur „anregen“, aber wenn wir viele sind, wird das eine sehr große Anregung.
Wir müssen nicht zuschauen, wie unser Rechtsstaat von Pilnacek bis Wöginger zugrunde gerichtet wird. Wir können etwas tun.
Das Dokument für die Wöginger-Anregung an die Generalprokuratur könnt ihr hier downloaden:
Autor
-
Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.