Samstag, April 11, 2026

“Blöde Anrufe” und “Professionisten von oben”: Ticker-Nachlese zum U-Ausschusstag 9

ZackZack berichtet wieder live aus dem Parlament. Am heutigen Programm stehen die Befragungen des IT-Experten M. und des Kremser Polizisten P.
17:27

Keine weiteren Statements - finito!

Jan Krainer schaut kurz vorbei, aber hat nichts mehr zu sagen. “Ich hab drinnen schon alles gesagt.”

Auch die anderen Fraktionen haben sich schon verabschiedet, das machen wir jetzt auch.

Bis morgen!

 

17:22

FPÖ-Pressestatement

Für Elisabeth Heiß ergeben sich aus den heutigen Befragungen “massive Widersprüche und lückenhafte Vorgänge, die den Verdacht politischer Einflussnahme erhärten” würden.

Sie wundert sich, dass das LKA Niederösterreich “Bereich Leib/Leben” hinzugezogen wurde, obwohl ja immer betont wurde, dass kein Verdacht auf Fremdverschulden vorgelegen hätte.

17:17

Befragung zu Ende

Walter Rosenkranz schließt die Sitzung. Es folgen wohl noch ein paar Statements der Abgeordneten.

 

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17:14

Letzte Wortmeldungen

Elisabeth Heiß (FPÖ) will betonen, dass sie die Polizeiarbeit nicht schlecht machen möchte. Dann ist sie auch schon schnell am Ende.

 

17:08

Widerspruch zu gültigem Erlass

Krainer fragt zu möglichen Verbesserungen, Stichwort Einhaltung des Tatortleitfadens und bringt einen gültigen Erlass ins Spiel, laut dem etwa Wassertemperaturen zu messen sind.

P.s Statement dazu: “Jeder versucht seine Arbeit so gut als möglich zu erledigen. Auch mir unterlaufen Fehler, weil einfach viel zu machen ist. Da spreche ich von Schreibtischarbeit. Ähnlich kann man sich das bei anderen Polizeiarbeiten vorstellen.”

Krainer entgegnet, es gebe aber eben einen gültigen Erlass, der nicht durchgeführt werden kann, wenn niemand ein Thermometer hat. “Mich irritiert, dass Sie das nicht irritiert.” P. antwortet darauf, dass im Fall Pilnacek kein Fremdverschulden vorgelegen hätte.

 

17:00

Unstimmigkeiten über Kommunikation

Jan Krainer ist dran. Krainer legt Aktenstück der Volksanwaltschaft vor, in der der befragte Beamte schilderte, dass er auch von Beamten am Fundort kontaktiert wurde. Daran kann sich P. jetzt nicht erinnern, es wird schon so stimmen.

“Ich bin ja nur froh, dass sie auch von unten und nicht nur von oben informiert worden sind”, so der SPÖ-Abgeordnete.

16:54

Abgeordente Heiß bekam nie eine Schulung

Abgeordnete Elisabeth Heiß (FPÖ) ist dran. Sie ist selbst Polizeibeamtin in Salzburg. Ihr sei das Thema Schulung in Form einer “Fürsorgepflicht” nicht bekannt. Sie hätte nie eine gehabt, auch keine ihrer Kolleginnen und Kollegen.

Heiß fragt auch nach, ob P. bei anderen Gelegenheiten – etwa vor Gerichtsverhandlungen – eine Schulung bekommen hätte. Dieser verneint.

16:50

Beamter weiß nichts von Takacs

Jetzt ist die Info aus dem ZackZack-Ticker Thema.

Nina Tomaselli fragt nach, ob dem Beamten nicht bekannt war, dass Michael Takacs den Landespolizeidirektor Popp angerufen hatte.

“Hat der nicht gesagt, die aus Wien haben angerufen?” Dieser stellt das wiederholt in Abrede.

 

16:44

Tomaselli löchert P. zur BMI-Schulung in Krems

Auch Nina Tomaselli (Grüne) interessiert sich sehr für die Schulungen vor dem U-Ausschuss, an der plus/minus 10 Beamte anwesend gewesen wären.

P. sagt, dass er die Leute “aus seinem Bereich”, also aus dem Bezirk Krems, eingeladen hätte. Wer die Beamten aus dem LKA Niederösterreich oder höhere Beamte wie Franz Popp eingeladen hat, weiß die Auskunftsperson nicht. Wer ihn die Idee zur Schulung konkret näherbrachte, kann P. nicht sagen.

 

16:33

Kurze Pause...

..von 10 Minuten.

16:25

Idee zu Schulungen kam "von oben"

Sophie Wotschke (Neos) fragt. Es geht um die Schulungen des BMI, an denen Beamte, die als Auskunftspersonen im U-Ausschuss geladen sind, teilnahmen.

“Ich würde es eher als Informationsveranstaltung bezeichnen”, so der Kremser Beamte. Woher die Idee dazu kam? “Von oben”, so die Auskunftsperson. Wotschke wendet ein, dass die bisherigen Beamten gesagt haben, sie seien vom Bezirkspolizeikommando Krems eingeladen worden. P. entgegnet, er habe jene Beamte, die beim Einsatz in Rossatz dabei waren, eingeladen.

Bei der Schulung bzw. Informationsveranstaltung seien unter anderem auch Landespolizeidirektor Franz Popp oder Stefan Pfandler, Chef des Landeskriminalamts, dabei gewesen. m

16:10

Michael Takacs soll Franz Popp informiert haben

Der Kremser Beamte kann sich nicht erklären, wie Popp an die Info zum Tod Pilnaceks kam.

ZackZack kann ein wenig aufklären: Im Medienprozess rund um das Pilnacek-Buchverbot gab Bundespolizeidirektor Takacs an, dass er die Info vom Ableben Pilnaceks durch Anna P. erfuhr. Diese hatte ihn direkt vom Fundort angerufen. Takacs sagte im Medienprozess aus, er habe danach den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und das Kabinett des Innenministers informiert. Außerdem soll er Franz Popp, den Landespolizeidirektor Niederösterreichs, angerufen haben.

Die Auskunftsperson P. weiß darüber offenbar nichts. Linda Poppenwimmer, die als Begleitperson neben ihm sitzt, weiß es mit Sicherheit. Sie war im Medienprozess als Anwältin der Klägerseite tätig.

16:02

Krainer fragt zur Informationskette

Für Krainer scheint es ungewöhnlich, dass die Info zum Todesfall in Rossatz sowie die Infom dass es sich vermutlich um Mag. Pilnacek handelte “von oben” kam, nicht von den ersteinschreitenden BeamtInnen vor Ort.

Er fragt wiederholt, ob P. weiß, woher Popp die Info hatte. Das könne er nicht beantworten.

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15:57

Krainer ist wieder dran und die Befragung nimmt Fahrt auf

Er will wieder einmal wissen, ob es in der Polizei irgendjemanden gibt, der bestimmen könnte, dass Polizisten die Wassertemperatur messen sollen und auch dank der geeigneten Ausrüstung können.

P. kommt jetzt erstals ein Schmunzeln über die Lippen: “Da gibt es sicher Professionisten von oben”.

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15:49

ÖVP-Abgeordnete Neumann befragt P. zu den Logdaten

Konrekt geht es um den Änderungsmodus im Polizeiakt.

Der Kremser Beamte sagt dazu: „Beim Ändern muss man vorsichtig sein. Wenn ich darin scrolle und raussteige, dann fällt das unter Ändern.“

Neumann greift das gerne auf: „Sie müssen jetzt nicht einen Punkt oder Satzzeichen korrigieren? Es reicht hin und her scrollen, dass das unter Ändern fällt?“

P. bestätigt das: „Was mir ein Kollege mal erzählt hat, ja. Genau kann ich es nicht sagen, da müssen Sie einen PAD Techniker fragen.” Er wisse das “über 7 Ecken” und könne das deshalb “nicht 1000 prozentig” versichern.

15:41

Warum wurde das LKA hinzugezogen?

Konkret die Kollegen von der Abteilung “Leib und Leben” wenn ein Fremdverschulden eigentlich ausgeschlossen wurde?

P. weiß das nicht, er habe das LKA jedenfalls nicht kontaktiert.

Es bleibt unklar, warum das LKA eingeschaltet wurde und vor allem wer das Landeskriminalamt eingeschaltet hatte.

15:38

Heiß fragt zu den Logdaten

„Haben Sie, bevor Sie auf den Akt im Jahr 2025 zugegriffen haben, mit jemandem Kontakt gehabt?“ P. bejaht, es wäre eine Person aus dem LKA Niederösterreich gewesen. Entweder Chef Pfandler oder ein anderer Beamter. Er habe dann mitgeteilt bekommen, dass er eine Zugriffsberechtigung hat, um im Rahmen seiner Befassung vom 20. Oktober 2023 eine Anfrage der Volksanwaltschaft zu beantworten.

 

15:35

Hat er von jemanden erfahren, dass es angeblich Suizid war?

Das könne P. nicht mehr sagen. Von Kontrollinspektorin S. habe er die Information bekommen, dass es “vorläufig” wahrscheinlich Suizid sei, gibt P. an. Das Endergebnis der Obduktion stand ja noch nicht fest.

15:33

FPÖ-Abgeordnete Heiß fragt

„Hat Popp gesagt, von wem er die Information bekommen hat?“ P: „Das weiß ich nicht, ich glaube nicht.”

“Er hat Ihnen keine weiteren informationen mitgegeben?” P: „Nein das war ganz ein kurzes Gespräch.“

15:26

Kommunikation des Beamten im Fall Pilnacek

Nach Anruf von Popp habe er die Kontrollinspektorin S. mit der Einsatzleitung beauftragt. Am Nachmittag sei er mit dieser noch in Kontakt gewesen. Danach sei für ihn die Sache Pilnacek erledigt gewesen, er habe keinen weiteren Kontakt gehabt. Tomaselli legt einen Amtsvermerk von einer Beamtin vor, die als Erstes am Fundort war. Darin schildert diese eine Kontaktaufnahme mit dem Kremser Polizisten. Dieser antwortet: „Das ist mir nicht mehr erinnerlich.“

15:16

War die Tatortarbeit im Fall Pilnacek gut? Warum?

fragt Tomaselli, die jetzt das Fragerecht hat.

Die Kollegen haben nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet, sagt P. sinngemäß.

Tomaselli ist das nicht genug. Sie will wieder wissen, auf welcher Basis P. die Tatortarbeit bewertet.

Aufgrund der nachträglichen Abläufe konnte festgestellt werden, dass alles ordnungsgemäß abgelaufen ist, sagt P. und bezieht sich auf die gerichtsmedizinische Obduktion.

Auch das ist für Tomaselli keine Antwort. Denn das medizinische Gutachten sei was anderes als die Tatortarbeit.

Verfahrensrichter Köller springt der Auskunftsperson P. nun zur Hilfe und gibt statt diesem Antworten – ein eher ungewöhnlicher Vorgang.

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15:13

"Man kann sich immer weiterentwickeln"

sagt P. auf die Frage von Wotschke, ob Schulungsbedarf bei Polizisten und Polizistinnen zur Tatortarbeit im Bezirk Krems derzeit angezeigt ist.

15:10

Die Stimmung ist eher kalt im Ausschusssaal

Wotschke befragt P. minutenlang nach fehlenden Formularen oder fehlenden Angaben in Formularen. Der Oberstleutnant wirkt von den Fragen eher gequält und erweckt bei Formularen und Tatortarbeit den Eindruck einer gewissen Teilnahmslosigkeit

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14:56

Auch Wotschke befragt P. zu den Formularen und der Tatortarbeit

Aber P. unterstreicht den Eindruck, dass er mit den Formularen nicht sehr vertraut ist.

14:52

Wotschke fragt P. zu den Änderungen in den Logfiles

Auch Jan Krainer fragte P. schon zuvor zu seinem Zugriff Anfang April 2025. Der Beamte sagte zum Grund dafür aus: „Ich denke es handelte sich um die Beantwortung einer Anfrage der Volksanwaltschaft.“ Es ging darum, herauszufinden, welche Kollegen am Auffindungsort anwesend waren.

14:48

Das Datum auf Polizeiberichten ist änderbar

Das sagt zumindest P.

Interessant: Frühere Polizeibeamte gaben in ihrer Befragung an, das Datum eines Polizeiberichts ist nicht änderbar, sondern führt immer den Zeitpunkt der Erstellung an.

14:45

Wotschke ist dran

und befragt P. zu den Logfiles. Wusste er warum der ihm dienstuntergebene Beamte P. nach ihm selbst auf den Ermittlungsakt zugegriffen hatte?

Nein, so P. Er sehe auch gar nicht, wer vor oder nach ihm auf einen Akt zugreift.

14:42

Hanger ist heute sehr still

Nebenbei sei bemerkt: Auch ÖVP-Abgeordneter Hanger ist heute im U-Ausschuss anwesend. Aber bisher ist er nicht aufgefallen. Normalerweise gehören die von ihm ausgelösten Geschäftsordnungsdebatten zu einem Fixpunkt im U-Ausschuss.

14:39

Formulare und Checklisten

der Polizei in der Tatortarbeit sind laut P. eine “Richtschnur aber kein Muss”.

14:36

Jetzt geht es um die mutmaßlich unsachgemäße Befüllung der Formulare

Krainer will wissen, warum in den Formularen zur Protokollierung des Auffindungsortes der Leiche Pilnaceks bestimmte Angaben fehlten, wie beispielsweise die Wassertemperatur.

P. sagt daraufhin, er wisse garnicht, ob die Polizei die Wassertemperatur messen dürfe.
“Welche gesetzliche Grundlage bräuchte ich denn dafür eine Wassertemepratur zu messen?”, fragt Krainer etwas irritiert nach.

14:28

SPÖ-Fraktionsführer Krainer hat das Fragerecht - Anruf von Popp ist Thema

und will wissen, wie oft Franz Popp P. seit 2023 angerufen hat?

Dieser könne das nicht so genau sagen: “Ein, zwei, drei Mal”, sagt P.
“Also nicht so oft”, hält Krainer fest.

“Hat Popp Sie jemals angerufen und ihnen etwas mitgeteilt, was Ihren Dienstbereich betrifft?”, hakt Krainer weiter nach.
Das sei schon einmal vorgekommen, sagt P., er könne aber nicht mehr genau sagen wann und in welchem Zusammenhang.

14:21

Hatte P. außer mit Franz Popp Kontakt zu übergeordneten Stellen in der Polizei?

“Nein”, sagt P. auf Frage von Maria Neumann (ÖVP), die die Befragung beginnt. Neumann entschuldigt sich schon im Vorfeld für Fragen, die “unterstellend” klingen.

Sie will sich auch für ihre Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien entschuldigen, was diese aber nicht zulassen. “Poa, da ist eine Stimmung im Haus”, kommentiert Neumann den Unmut der anderen Parteien.

14:16

P. unterstehen 8 Dienstellen

Und rund 150 Beamtinnen und Beamte, so der Oberstleutnant.
Mit Medien hatte er in der Causa Pilnacek keinen Kontakt, gibt P. auf Fragen des Verfahrensrichters Köller an.

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14:14

Landespolizeidirektor Popp meldete sich bei P.

P. erhielt Anruf von Franz Popp. Darin wurde er informiert, dass es bei Rossatz eine Wasserleiche gibt und es sich vermutlich um Pilnacek handelte.

Da es sich bei Pilnacek um eine Person öffentlicher Bekanntheit handelte, ersuchte er mehrere Polizisten und Polizistinnen zum Auffindungsort zu fahren. P. nennt hier beispielsweise Kontrollinspektorin S. und Tatortbeamten R. aus Weißenkirchen.

14:10

Polizeiarbeit ist Praxis

Polizeiarbeit muss erlernt werden. Wesentlich ist nicht das theoretische Wissen, sondern die praktische Erfahrung, führt P. aus.

14:06

P. bezeichnet sich als politischen Mensch

Er ist in der Fraktion Christlicher Gewerkschafter und fühlt sich politisch der ÖVP zugehörig.

14:01

Oberstleutnant P. ist die nächste Auskunftsperson

Seine Vertrauensperson ist die Anwältin Linda Poppenwimmer. Sie hat Postenkommandantin S. im Medienprozess gegen ZackZack vertreten.

13:23

ZackZack-Redakteur Daniel Pilz zieht ein erstes Résumé.

13:02

ÖVP sieht Glaubwürdigkeit von M. beschädigt

Denn dieser konnte nicht erklären, warum die Powershell-Historie laut WKStA in dem Zeitraum gelöscht wurde, in dem er den Laptop innehatte. Außerdem musste M. schon in seinem Eingangsstatement den Zeitraum korrigieren, in dem er das Gerät hatte.

 

12:54

Hafenecker sieht im Pressestatement eine "interessante Befragung"

des IT-Technikers M. Denn warum gehen zwei Damen mit einem Laptop, der nicht passwortgeschützt war zu einem Spezialisten, wenn sie nur ein paar Daten herauskopieren wollten?

Interessant war auch, dass M. seine ursprüngliche Aussage, wonach er den Laptop circa zwei Wochen lang hatte, revidiert hatte. Er hatte laut Hafenecker auch keine Erklärung dafür, warum das Powershell-Protokoll auf Pilnaceks Laptop mutmaßlich gelöscht wurde, als er das Gerät in Gewahrsam hatte.

Die Übergabe des Laptops in einer nicht weiter bekannten Wohnung fand Hafenecker seltsam. Auch, dass M. kein Handy mitnehmen sollte.

M.s Befragung hatte auch unterstrichen, dass Anna P. von einem “hochrangigen Polizisten” kontaktiert wurde. Dieser habe den Wunsch geäußert, der Laptop solle nicht untersucht werden, wie es Hafenecker ausdrückt.

Für Hafenecker ergaben sich aus der Befragung von M. mehr Fragen als Antworten.

12:52

Die SItzung ist bis 13:45 unterbrochen

Dann geht es mit der zweiten Auskunftsperson, Polizist P. weiter. Er leitete das Bezirkspolizeikommando Krems als Pilnaceks Leiche gefunden wurde.

12:48

Hat Anna P. von einem hohen Polizeibeamten gesprochen, der sich über den Laptop äußerte?

“Sie hat entweder hoher Polizeibeamter oder oberster Polizist gesagt”, sagt M.

12:46

Hat Anna P. persönlich am Selbstmord von Pilnacek gezweifelt?

“Na absolut”, ist M. hier sehr klar.

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12:44

Warum hatte M. den Eindruck, dass Anna P. Angst hatte

Warum hatte er diesen Eindruck?, fragt Verfahrensrichterin Edwards.

Ihre Stimme war gepresst, gibt M. an. Ob das mit dem Tod von Pilnacek zu tun hatte, oder ob das etwas mit ihrem Gepsräch mit Sobotka zu tun hatte, kann M. nicht beurteilen.

12:43

Alle Fraktionen verzichten auf die dritte Fragerunde

Die Befragung von IT-Techniker M. seitens der Fraktionen ist deshalb beendet. Die Verfahrensrichterin hat aber noch einige Fragen.

12:38

Die Daten sind später bei der Kreutner-Kommission gelandet

Er habe die Daten, die er gesichert hatte, dann gelöscht, gibt M. an.

12:30

Wurde auch auf M. Druck ausgeübt

nachdem bekannt wurde, dass er den Laptop gehabt hatte?

Es gab einige “komische Anrufe” von “Männerstimmen, die er nicht kannte”. Man sagte ihm, er solle aufhören, “so blöd zu reden”, lässt M. zur Überraschung der Abgeordneten aufhorchen.

Das war kurz nach seinem Interview bei ZackZack im März 2025.

12:28

Gab es Druck auf Anna P.?

“Solange ich mit ihr in Kontakt war, schien sie tatsächlich vor irgendwetwas Angst gehabt zu haben”, sagt M.

 

12:22

Elian ist wieder an der Reihe

Er befragt M. nach dessen Treffen mit Christian Mattura in einem Cafe im 9. Wiener Gemeindebezirk. Bei dem Treffen ging es um beidseitiges Interesse an dem Weg des Pilnack-Laptops.

Mattura wollte M. kennenlernen, weil vor ihm jemand anderer den Laptop in der Hand gehabt hatte. M. gibt an, dass Mattura darüber erstaunt war. Eine Sicherungskopie des Laptops erhielt Mattura von M. nicht.

M. könne nicht sagen, ob Mattura den Laptop manipuliert habe.

12:17

Waren personenbezogene Daten auf dem Laptop?

Das fragt Hafenecker.

M. will sich aber bei der Frage nach konkreten Personen nicht festlegen. So konnte M. nur Karl Nehammer ausschließen, bei Sebastian Kurz, Wolfgang Sobotka, Andreas Hanger und August Wöginger konnte sich M. keine gesicherten Angaben machen.

12:14

M. wiederholt seine Aussage

Er habe von P. gehört, dass diese Druck von einem “hohen Polizisten” erhalten habe, den Laptop aus dem Haus zu entfernen.

12:06

Die Übergabe fand in einer Wohnung bei der Inneren Mariahilferstraße statt

Im hinteren Trakt eines Gebäudes war die Wohnung, in der M. die vielen Hundeleinen auffielen.

12:01

Die Daten hätte jeder kopieren können

Das sagt M. und gibt eine Vermutung ab: Demnach hätten Anna P. und Karin Wurm den Laptop nur bei M. geparkt, damit man ihn nicht findet. Sie wollten ihn demnach “aus ihrer Einflussphäre” haben, vermutet M., und bringt die Aussagen mit Anna P.s früheren Angaben in Zusammenhang, wonach sie den Latop “verschwinden lassen” sollte.

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11:51

Tomaselli schließt die erste Fragerunde ab

Die grüne Fraktionsführerin spricht über Kommunikation zwischen M. und Anna P. Diese habe ihn vor seinem Interview bei ZackZack kontaktiert und gesagt, er solle nichts zum Laptop sagen. M. sagte ihr “Tut mir Leid Anna, ich mache keine Falschaussage”. Ihm sei die Aufforderung wie eine “Panikreaktion von P.” vorgekommen.

Anna P. hatte in diesem Zusammenhang – so gibt es Tomaselli wieder – angegeben, sie sage dazu nichts, weil sie sich nicht selbst belasten wolle.

Es ging dabei nur um das Interview bei ZackZack, führt M. aus.

11:48

Gab es Dokumente zum geplanten Hauskauf Pilnaceks in Rossatzbach?

Ja, es gab am Laptop einige Dokumente dazu, sagt M. An einen Kaufpreis kann er sich aber nicht mehr erinnern.

11:42

Anna P. hat einen wahnsinnigen Druck gehabt

Deshalb habe sie möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt ihre früheren Aussagen (im Keller von Michael Nikbakhsh) zurückgenommen, vermutet M.

11:39

Wusste Anna P., dass er eine Sicherungskopie für sich anfertigte?

Er nehme an, ja, gibt M. an.

Zum Hintergrund: In ihrer Befragung bestritt Anna P. überhaupt, Sicherungskopien beauftragt zu haben. M. gibt aber an, er habe eine Kopie für sie angefertigt.

11:36

"Jede Menge PDFs und Word-Dokumente"

Seien auf den USB-Sticks gewesen, die M. von Anna P. erhalten hatte. Bei den Dateien handelte es sich meist um Dokumente aus der Justiz. M. weiß nicht, wer die Sticks erstellt hatte.

11:32

Wotschke ist mit der Befragung dran

Und will wissen, was Anna P. über ihr Treffen mit Sobotka erzählt habe.
M.s Verständnis nach, habe P. Sobotka den Laptop hingelegt, damit er reinschauen könne und die Antwort Sobotkas wäre gewesen “Ich bin ja nicht wahnsinnig, dann sind meine Fingerabdrücke drauf”.

Ob Sobotka den Laptop oder USB-Sticks wirklich vorliegen hatte kann M. nicht sagen.

11:29

Hat Anna P.s Arbeitgeber sie dazu bewogen den Kontakt zu Karin Wurm abzubrechen?

So hat es M. gehört, gibt dieser an.

Zur Erinnerung: Anna P. arbeitete damals im Büro von Wolfgang Sobotka

11:25

Was hat die Laptopübergabe mit Sobotka zu tun?

Sobotka hätte laut Anna P. gesagt, dass er den Laptop “nicht angreifen” wolle, hat M. ihn deshalb erhalten, fragt Della Rossa.

Er hätte es so verstanden, gibt M. an.

11:22

Kommunikation mit Anna P. und Karin Wurm

Beide waren verstört und haben bei Pilnaceks Tod nicht an die Selbstmordthese geglaubt, sagt M. Karin Wurm war “ein Haufen Elend” und Anna P. hat “versucht, die Dinge am Laufen zu halten.”

11:17

Wer hat das Powershell-Protokoll gelöscht?

M. war es nicht, gibt dieser auch entschieden gegenüber Della Rossa an.

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11:14

Della Rossa (SPÖ) ist dran

Auch er befragt M. zu dessen Wahrnehmungen zum Laptop. Es geht zunächst um den Typ des Laptops. M. will sich vage erinnern, dass es ein HP-Laptop war, kann das aber nicht sicher sagen.

Laut Della Rossa handelte es sich um ein IdeaPad 5 (Marke Lenovo).

11:11

M. war zwischen 1. und 3. November im Besitz des Laptops

Laut WKStA-Bericht wurde in diesem Zeitraum auf dem Laptop das Powershell-Script gelöscht.

“Ich war es nicht”, betont M. wiederholt. Wie das mit dem Datum zusammenpasse, kann sich M. nicht erklären. Denn nur er hatte ja Zugriff auf den Laptop. Möglicherweise stimmen die Zeitangaben ja doch nicht, stellt M. in den Raum.

11:09

M. hat die Daten kopiert

und zwar eins zu eins. Zu keinem Zeitpunkt hatte er die Daten auf seinem Gerät oder an jemand anderen weitergegeben.

11:04

Elian (ÖVP) befragt M. zu dessen Interview bei ZackZack

Und will wissen, warum M. Karin Wurm schon im Herbst einen Gang zu ZackZack empfohlen hatte.

“Weil ich nicht das größte Zutrauen in diverse Medien hatte”, sagt M. darauf und gibt an, bei ZackZack hätte er darauf vertraut, dass das Material kritisch aufgenommen würde.

10:58

Laut Hafenecker gab Mattura an, M. habe das Gerät nicht knacken können

“Was soll ich knacken, wenn es kein Passwort und keine verschlüsselten Dateien gab”, entgegnet M. darauf.

Der IT-Spezialist legt nach: “In unserer heutigen Zeit ist ein Passwort sowieso nicht mehr als eine digitale Brauchtumspflege”.

10:55

Powershell-Chronik nicht gelöscht

Schon mehrmals war berichtet worden, dass irgendjemand die Powershell-Chronik auf Pilnaceks Laptop gelöscht habe. Damit sei das “Gedächtnis des Laptops” entfernt worden. M. habe damit aber nichts zu tun, gibt er an.

10:54

Anna P. und Karin Wurm waren mit dem Laptop auch online

Das bestätigt M. auf eine entsprechende Frage Hafeneckers. Er wisse nicht, was genau online gemacht wurde. Er selbst habe jedenfalls keine Daten am Laptop manipuliert, wiederholt M.

10:51

Anna P. wollte den Laptop nicht an die Polizei weitergeben

In diesem Zusammenhang erwähnte Anna P. laut M. ein Interesse am Laptop seitens eines “hohen Polizisten”.

10:49

Die Laptopübergabe hat am 31. Oktober in einer Wohnung stattgefunden

Und zwar in einer Seitengasse der Mariahilferstraße in Wien. Die genau Adresse könne er nicht mehr angeben, sagt M. Anna P. wollte scheinbar, dass das Treffen vertraulich ist. So durfte er beispielsweise kein Handy mitnehmen.

10:40

Insgesamt habe er sich 5 Stunden mit dem Laptop befasst

sagt M. Er habe für die Datensicherstellung keine Gegenleistung erhalten.

Von Hafenecker nach der Initiative von Anna P. oder Karin Wurm befragt, gibt M. an, dass er den Eindruck hatte, Anna P. hätte die Übergabe des Laptops organisiert. “Die Karin war zu dem Zeitpunkt nicht handlungsfähig und die Anna P. hat das Prozedere geführt.”

Die maßgeblichen Entscheidungen sind nach dem Eindruck von M. von Anna P. ausgegangen.

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10:39

"Man macht sich einen Kaffee oder geht Staubsaugen"

während man Daten von einer Festplatte auf die andere überträgt, so M. Der Vorgang hätte nicht länger als eineinhalb Stunden gedauert, gibt der IT-Spezialist an.

10:36

Hafenecker (FPÖ) eröffnet die erste Fragerunde

Er befragt M. nach der ersten Kontaktaufnahme. Wer wollte wann, dass er den Laptop entgegennimmt?

Die Auskunftsperson gibt an, dass Anna P. die konkrete Initiatorin bei der Laptopübergabe war. Dabei ging es um die Daten der Karin Wurm, wie M. bereits betonte.

Man habe sich dazu am 22. Oktober am Abend in seiner Wiener Wohnung getroffen.

10:33

Den Laptop hat er entgegengenommen

und untersucht, weil er Daten von Karin Wurm sicherstellen wollte. Er hatte keinen Zweifel, dass Anna P. und Karin Wurm berechtigt waren, auf den Laptop zuzugreifen. Er dachte sich “na gut, dann kopierst halt was raus für die Karin”. Es ging dabei um Verträge für Karin Wurms Geschäft in Krems, die auf Pilnaceks Laptop gespeichert waren.

10:29

Fünf USB-Sticks

Hat M. damals neben dem Laptop auch schon erhalten, gibt dieser an. Sowohl den Laptop als auch die fünf Sticks gab er an Anna P. zurück.

M. gibt etwas an, das bis jetzt nicht bekannt war: Der fünfte Stick, den er erhalten hatte, war nämlich laut M. kaputt. Auf diesen spielte er dann einen rauskopierten Datenbestand von Pilnaceks Laptop.

Auf den anderen vier Sticks waren “Schriftstücke aus der Justiz” zu finden. M.s Erinnerung nach belief sich der Datenumfang auf diesen Sticks auf fünf Gigabyte.

10:28

Verfahrensrichterin Edwards befragt M. zur ursprünglich falschen Datumsangabe

Denn gegen ihn war wegen des Laptops ein Strafverfahren angestrengt worden. In der Einvernahme gab er damals an, den Laptop schon früher erhalten zu haben. Nun wollte er das Datum richtigstellen und gab an, er habe den Laptop erst einige Tage später erhalten.

10:25

M. gibt Eingangsstatement ab

Anfangs geht er auf den Zeitraum ein, in dem er den Laptop hatte.
Demnach erhielt er das Gerät am 31. Oktober 2023 von Anna P. und gab es am 7. November 2023 wieder an diese zurück.

10:11

Auskunftsperson Harald M.

War IT-Techniker bei der US-Botschaft und später selbstständig. Er hat den Pilnacek-Laptop wenige Tage nach dessen Tod von Anna P. erhalten und zwei Kopien angefertigt.

M. zeigte sich überrascht, dass das Gerät nicht passwortgeschützt war. Einige Tage später habe er den Laptop an Anna P. zurückgegeben.

Als Auskunftsperson wird M. hauptsächlich zu dessen Wahrnehmungen zum Pilnacek-Laptop befragt werden.

10:10

ZackZack-Redakteur Daniel Pilz meldet sich aus dem Parlament

10:00

Krainer (SPÖ) erwartet sich wenig neue Erkenntnisse

Man lasse sich aber gern überraschen. Damit ist Krainers Eingangsstatement kurz und bündig abgeschlossen.

09:54

Auch Wotschke sieht Karner in Verantwortung

die Logfiles endlich vollständig zu liefern. Denn noch immer weiß man nicht, welche Änderungen Polizisten im Pilnacek-Ermittlungsakt vorgenommen haben. Sie versteht nicht, warum das BMI diese Daten nicht herausgibt. Denn damit nährt man den Boden von Verschwörungstheorien. Die NEOS-Fraktionsführerin erwartet sich deshalb Transparenz im BMI, die auch das Vertrauen in die Exekutive stärken würde.

Polizist P. stehe dienstlich eine Stufe über den Tatortpolizisten und ist deshalb für Qualitätssicherung verantwortlich. Er muss deshalb erklären, warum es bei den Ermittlungen Abweichungen von den eigentlichen Richtlinien für Tatortarbeit gab.

Außerdem stellt sich die Frage, wo und wann welche Informationen innerhalb der Polizei geflossen sind. Denn hier geht es um mögliche Beeinflussung. Wer wusste wann vom Tod Pilnaceks und dessen Gegenständen. “Wie kann es sein, dass um 09:28 der Anwalt von Sebastion Kurz wusste, dass Pilnacek tot ist und dass es sich um einen Suizid handelte?” Denn dieser Informationsstand war am Tatort nicht gegeben.

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09:50

Tomaselli geht auf Logfiles ein

Die grüne Fraktionsführerin kritisiert Innenminister Karner dafür, dass er die Logdaten nicht in vollständiger Form herausgibt.

“Wieso gibt es dieses Katz- und Mausspiel zwischen U-Ausschuss und Innenministerium jetzt schon seit zwei Monaten?”, fragt Tomaselli.

Die zweite Auskunftsperson, Polizist P., hat auch direkte Wahrnehmungen zu den Logfiles und wird sich auf entsprechende Fragen vorbereiten müssen.

Zur ersten Auskunftsperson sagt Tomaselli: “Man weiß ja, dass der Laptop nicht passwortgeschützt war. Wieso braucht man da überhaupt einen IT-Spezialisten, um die Daten zu sichern?” Vielleicht erhalte man darauf heute Antworten.

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09:46

Hafenecker kritisiert Karner

Der Innenminister “bewache seine Daten wie ein Kettenhund”. Man habe nur ein “Minimum an Informationen und Daten herausgegeben” (zum Beispiel bei den Logdaten). Bemerkenswert war auch, in welcher Form man das Material bekommen habe, nämlich in einer kaum lesbaren Excel-Tabelle. Das Wesentliche sehe man nicht, “nämlich was verändert worden ist”.

Die FPÖ will wie die ÖVP “Licht ins Dunkel” des Pilnacek-Laptops bringen. Laut erster Auskunftsperson M. war der Laptop hinsichtlich der Daten darauf ein „Zentrum von Informationen aus allen Ecken und Enden der Justiz“. Die FPÖ wundert das. Denn laut Hafenecker ist der Laptop-Datensatz, so wie er heute vorliegt, nämlich nicht sonderlich interessant. Was hat M. also auf dem Laptop gesehen?

Die zweite Auskunftsperson, Polizist P. von Polizeiinspektion Krems, wolle man zu den Ermittlungen befragen.

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09:34

Thomas Elian (ÖVP) sieht keinen Erkenntnisgewinn

Von den heutigen Auskufntspersonen erwartet sich Abgeordneter Elian in seinem Eingangsstatement nicht viel.

Trotzdem will er den IT-Techniker Harald M. zum Weg des Pilnacek-Laptops befragen. Elian kritisiert, dass Daten verändert und gesichert und ein Powershell-Protokoll gelöscht worden sei. Der Laptop verliere dadurch seine Stellung als Beweismittel, da er zu oft verändert wurde. Eine Rekonstruktion des ursprünglichen Datensatzes ist dadurch nicht möglich.

Außerdem forderte der ÖVP-Mann mit Verweis auf die zweite Auskunftsperson, Polizist P.: Die persönliche Verurteilung von Polizistinnen und Polizisten muss endlich ein Ende haben“

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09:16

Guten Morgen

Das Auditorium ist schon gut gefüllt. Der heutige Befragungstag beginnt um 10 Uhr.





Autoren

  • Daniel Pilz

    Redakteur. Studierte Philosophie an der Uni Wien. Schwerpunkte liegen in der Innen- und Europapolitik, sowie im Konsumentenschutz.

  • Thomas Hoisl

    Ist seit April 2024 bei ZackZack. Arbeitete zuvor u.a. für "profil". Widmet sich oft Sicherheitsthemen oder Korruptions-Causen.

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