Für Viktor Orbán ist es vor den ungarischen Wahlen am Sonntag fünf vor zwölf. Ein weiterer ranghoher US-Besuch und eine False-Flag Operation zeigen, wie wichtig Ungarn unter Viktor Orbán für Despoten wie Trump und Putin ist.

In Ungarn findet seit Wochen der wohl dreckigste Wahlkampf der Geschichte statt. Denn Langzeit-Premier Viktor Orbán, Führungsfigur der Rechten in Europa, liegt seit Monaten in allen Umfragen hinter seinem Herausforderer Peter Magyar.

Auf der Zielgeraden vor der Wahl scheut das Orbán-Lager keine Mittel, seine Gegner mit fragwürdigen Mitteln zu diskreditieren und die Öffentlichkeit mit False-Flag Operationen zu verunsichern. Doch der enge Kontakt zu Trump und Putin scheint dem ungarischen Premier nicht zu helfen.

Sprengsatz in Serbien unglaubwürdig

Dass die Glaubwürdigkeit von Orbán stark nachlässt, zeigt die jüngste mutmaßliche False-Flag Operation aus dem Umfeld Orbáns. Am Wochenende wurde an einer Pipeline an der serbisch-ungarischen Grenze ein Sprengsatz entdeckt. Orbán zeigte sich geschockt und berief den Verteidigungsrat ein. Bilder mit Soldaten inszenieren ihn als Verteidiger nationaler Interessen. Die Version der ungarischen Regierung: Die Ukraine steckt hinter dem Sprengsatz. Eine Geschichte, die nicht einmal die serbische Armee bestätigen will. Diese spricht von “Falschinformation”.

Auch die Bevölkerung scheint dem Premier die Geschichte nicht abzunehmen. Zu groß war die Aufregung rund um absichtlich produzierte Skandale aus dem Orbán-Imperium. Mittlerweile kommt Orbán in sozialen Medien nicht mehr gegen seine Kritiker an:

Auch den überraschenden Fund auf serbischem Staatsgebiet führen ungarische Investigativjournalisten auf Methoden des russischen Geheimdiensts zurück. Nicht ohne Grund: Im Jänner waren laut eines Berichts des regierungskritischen Mediums VSquare.org drei hochrangige Geheimdienstler aus Russland nach Ungarn eingereist. Sie sollen dem Bericht zufolge an der Beeinflussung der Wahlen zugunsten Orbáns tätig sein. Kritiker Orbáns befürchten nun, dass er durch die Ausrufung des Ausnahmezustands die Wahlen am 12. April verhindern will.

Putin und MAGA-Bewegung zittern

Der ungarische Langzeitpremier versucht sich im Wahlkampf als Stabilisator und Vertreter nationaler Interessen zu präsentieren. Doch der aufgeflogene Kontakt seines Außenministers Peter Szijjarto zu Putins Außenminister Sergej Lawrow lässt das wenig glaubwürdig erscheinen. So soll Szijjarto vertrauliche Informationen aus EU-Kreisen an Russland weitergegeben haben.

Auch die demonstrierte Einigkeit zwischen Orbán und Trump scheint nicht unbedingt gut anzukommen. Während sich die eigenen Wähler in den USA, sowie andere europäische Rechtsparteien in Italien und Frankreich von Trumps historisch unbeliebter MAGA-Bewegung abwenden, wird Orbáns Ungarn von Trumps Lager mit Besuchen und symbolischer Unterstützung überhäuft. Am heutigen Dienstag reist dazu extra US-Vizepräsident J.D. Vance nach Ungarn. Im Februar war bereits Außenminister Marco Rubio zu Gast. Dessen Betonung eines „goldenen Zeitalters“ in den Beziehungen zwischen Ungarn und den USA haben Orbán nicht geholfen. Im Gegenteil. Nach dem Besuch konnte Magyars Partei TISZA in den Umfragen noch stärker zulegen.

Neben der Trump-Regierung, die genauso wie Orbán auf ständigem Konfrontationskurs mit der EU ist, hat auch die russische Führung ein starkes Interesse daran, dass in Ungarn weiterhin Orbán das Sagen hat. Denn die Orbán-Regierung gilt als Verbündeter Russlands und offener Feind der Ukraine. Aktuell blockiert Orbán durch sein Veto eine Milliardenhilfe der EU für die Ukraine.

Die Bemühungen aus dem Trump und Putin-Lager zeigen eines klar: Beide Mächte fürchten, mit Orbán den wichtigsten Verbündeten in der EU zu verlieren. In EU-Kreisen hofft man hingegen auf eine Niederlage Orbáns. „Ich denke, jeder hofft, dass Orbán verliert“, zitiert Reuters einen EU-Diplomaten. Ein anderer EU-Diplomat, der ebenfalls anonym bleiben wollte, bremst die Euphorie: „Ich mache mir kaum Illusionen über Magyars Weltanschauung. Wir sollten uns davor hüten, zu viel zu erwarten. Der Unterschied wird eher im Tonfall als im Inhalt liegen.“

Medial unterrepräsentiert ist hingegen der wachsende chinesische Einfluss in Ungarn. Während sich europäische Investoren weitgehend von Orbán abgewandt haben, gerät das Land wirtschaftlich gesehen immer mehr in chinesische Arme. Ausbleibende EU-Hilfen werden durch chinesische Kredite ersetzt. In den letzten Jahren war auch der größte Direktinvestor in Ungarn immer China. Das von Orbán regierte Land wird deshalb als “Tor” Chinas in die EU bezeichnet.

Das korrupteste EU-Land

Seit mehr als 15 Jahren baute Orbáns Erfolg auf einem ungarischen Nationalismus, der das Land als Gegenpol zur offenen Gesellschaft des Westens positionierte. Unabhängige Richter, kritische Journalisten und Homosexuelle hatten es in Ungarn besonders schwer. Orbáns Missachtung rechtsstaatlicher Standards der EU führte über die Jahre jedoch zu tiefen Verwerfungen mit der Europäischen Union. Diese fror deshalb immer wieder Mittel für Ungarn in Milliardenhöhe ein. Denn das EU-Geld schien unter Orbán ohnehin nicht dort anzukommen, wo es ankommen sollte.

Die in Ungarn verbliebenen Investigativjournalisten enthüllten zahlreiche Korruptionsaffären in Orbáns engstem Umfeld. Öffentliche Ausschreibungen in Millionenhöhe landen meist bei Orbáns Umfeld, das im Luxus erstickt. So konnte sein Vater etwa ein mehrere hundert Millionen Euro teures Anwesen kaufen und extravagant ausstatten. Sein Schwiegersohn lukrierte über dessen Firmen genauso hunderte Millionen Euro wie sein Kindheitsfreund Lőrinc Mészáros, der mittlerweile als reichster Mann Ungarns gilt.  Er kontrolliert neben Bau- und Energieunternehmen vor allem die ungarische Medienlandschaft, die abseits kleiner gallischer Dörfer stramm auf Orbán-Kurs gebürstet ist.

Im Jahr 2023 wurde Ungarn im Transparency International Bericht daher als korruptestes EU-Land bezeichnet. Orbáns Gegenspieler Peter Magyar hat den Wählern versprochen, zu untersuchen, wie Orbáns Umfeld so reich werden konnte. Dieses Versprechen scheint gut anzukommen. Er führt seit Monaten alle Umfragen an.

Titelbild: commons.wikimedia.org: Kremlin.ru, CC BY 4.0, Palácio do Planalto, Daniel Torok