Die neue Anklage gegen Sigi Wolf und Hans-Jörg Schelling offenbart bemerkenswerte Russland-Connections: Wolf soll dem Ex-Minister zu einem Job bei Nord Stream 2 verholfen haben, gemeinsam flog man auch im Privatjet nach Moskau. Allein im Jahr 2011 hätte Wolf in Russland 40 Millionen Euro verdient, so die WKStA.

78 Seiten fasst die neue Anklageschrift der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), deren Einbringung zuletzt für Schlagzeilen sorgte: Dem früheren Magna-Manager Siegfried Wolf, Ex-Finanzminister Hans-Jörg Schelling und einer Finanzbeamtin werden darin Amtsmissbrauch und Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit vorgeworfen. Vorweg: Die Anklage ist nicht rechtskräftig und wird von Anwälten beeinsprucht, alle Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

Auf den ersten Blick erinnert bei den Vorwürfen einiges an den laufenden Prozess gegen August Wöginger: Es geht um die Besetzung der Leitung eines Finanzamtes (in diesem Fall Baden) im Jahr 2018, die laut Korruptionsermittler zugunsten einer Beamtin geschoben war. Involviert darin sei – wie bei Wöginger – die höchste Ministeriumsebene gewesen, allen voran in Person von Generalsekretär Thomas Schmid. Und einmal mehr führt die politische Verantwortung direkt zur ÖVP.

Gleichzeitig spielt die Causa Wolf auf einer ganz anderen Flughöhe, im wahrsten Sinne des Wortes: Im Fokus steht einerseits nicht “bloß” ein provinzieller Postenschacher unter Parteifreunden, sondern die konkrete Steuervermeidung von exakt 629.941 Euro, die Wolf laut Anklage dadurch erhalten hätte, indem er der zuständigen Beamtin mithilfe seiner Ministeriumskontakte zu einem neuen Spitzenjob verhalf. Daneben zeichnet die WKStA in der ZackZack vorliegenden Anklageschrift ein Sittenbild der heimischen, Russland-affinen Wirtschafts- und Politelite, die sich in der türkis-blauen Ära noch einmal ganz besonders auslebte. Auch eine Moskau-Reise im Privatjet spielt dabei eine Rolle.

40 Millionen aus Russland in einem Jahr

Siegfried “Sigi” Wolfs langjährige Affinität zu Russland ist kein Geheimnis. Als der Autozulieferer Magna in den 2000er Jahren sein Engagement Richtung Moskau ausbaute, spielte Wolf als Spitzenmanager eine Schlüsselrolle. Nach mehrjähriger, enger Magna-Kooperation mit dem Firmenimperium des Oligarchen Oleg Deripaska wechselte Wolf selbst zu dessen russischer Automobilsparte – und machte ordentlich Geld. So “verdiente er beispielsweise im Jahr 2011 insgesamt mehr als 41,5 Millionen Euro brutto, davon mehr als 40 Millionen in Russland”, schreibt die WKStA in ihrer aktuellen Anklageschrift. Eine Zahl, die Wolfs Sprecher auf ZackZack-Nachfrage nicht kommentiert.

Sein Einfluss in Österreich verlor dadurch nicht an Bedeutung, im Gegenteil: Im Jahr 2014 wurde Wolf Aufsichtsratchef der ÖIAG, der staatlichen Beteiligungsgesellschaft und Vorgängerin der heutigen ÖBAG. Im selben Jahr annektierte Russland völkerrechtswidrig die Krim, im Donbass begann der Krieg. Wolfs damaliger Kommentar gegenüber der Presse: “Putin musste handeln.”

Kontakte in den Staatsapparat machte Wolf laut WKStA dann geltend, als er 2016 mit einer Steuerforderungen von insgesamt elf Millionen konfrontiert war, von denen am Ende gut sieben übrig blieben. “Ab Anfang des Jahres 2016 intervenierte lng. WOLF massiv bei Finanzminister Dr. SCHELLING und dessen Kabinett, insbesondere bei MMag. SCHMID, um ein für ihn möglichst günstiges Ergebnis des Abgabenverfahrens zu erreichen”, heißt es in der Anklage.

Zwar nimmt die aktuell eingebrachte Anklage die Ministerzeit Schellings ausdrücklich aus – Schelling wird darin lediglich angelastet, sich nach seiner Amtszeit für die Steuerangelegenheiten Wolfs eingesetzt zu haben; zu mutmaßlich illegalen Vorgängen während Schellings Regierungszeit ermittelt die WKStA aber nach wie vor in einem weiteren Verfahren: “Vorliegen und Ausmaß von parteilichen und unsachlichen Einflussnahmen von Dr. SCHELLING schon in seiner Amtszeit als Finanzminister im Abgabenfestsetzungsverfahren zugunsten von lng. WOLF sind – wie ausgeführt – weiterhin Gegenstand von abgesonderten noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen“, heißt es in der Anklage. Ein Sprecher Wolfs und die Anwältin Schellings kommentieren dieses laufende Verfahren wegen des Verdachts von Amtsmissbrauch und Bestechung gegenüber ZackZack nicht, es gilt die Unschuldsvermutung.

Schelling-Job bei Nord Stream 2, kurz nach Amtszeit

Schellings Zeit als Finanzminister endete mit Ende 2017. Keine drei Monate später wurde die Öffentlichkeit dann von der Meldung überrascht, dass der Ex-ÖVP-Minister beim russischen Energieriesen Gazprom anheuerte – konkret beim umstrittenen Nord Stream 2-Projekt. “Die Optik ist ziemlich schief, die ganze Sache hat ein furchtbares G’schmäckle”, hieß es damals von Transparency International wegen mangelnder, amtlicher, Abkühlphase. „Ich will niemandem etwas Strafrechtliches unterstellen, aber die Optik ist furchtbar”, kritisierte SPÖ-Geschäftsführer Max Lercher.

In der neuen Anklage geht die WKStA davon aus, dass beim vieldiskutierten Russland-Job Wolf im Hintergrund die Fäden zog: “lng. WOLF half Dr. SCHELLING nach dessen Ausscheiden aus dem Amt dabei, einen Beratervertrag für die Nord Stream 2 AG, die Projektgesellschaft für die gleichnamige Ostseegaspipeline zu erhalten.” Beide Betroffenen reagierten auf ZackZack-Nachfragen dazu nicht. Weiter verdeutlicht wird die Russland-Connection zwischen Wolf, Schelling und dem Kreml-Konzern dann mit einem gemeinsamen Moskau-Besuch im Sommer 2018 – wo man per Privatjet anreiste.

“lng. WOLF nahm Dr. SCHELLING, der eine Einladung der Nord Stream 2 AG zu diesem Event erhalten hatte, auch in einem Privatjet zum Finale der Fußballweltmeisterschaft 2018 in Moskau mit. Das belegt die freundschaftliche Nähe aber auch die gegenseitige Unterstützung der beiden ebenso, wie der Dank, den Dr. SCHELLING anlässlich der Verlängerung seines Beratervertrages für die Nord Stream 2 AG gegenüber lng. WOLF zum Ausdruck brachte”, schreibt die WKStA, die sich dabei offenbar auf Whatsapp-Chats bezieht. Sowohl der Sprecher Wolfs als auch die Anwältin Schellings reagierten auf ZackZack-Anfrage zu den Moskau-Besuchen und beruflichen Hilfestellungen nicht. Unklar bleibt auch, ob es zu weiteren Reisen in Wolfs Privatjet kam.

Einspruch gegen aktuelle Anklage

Gegenüber dem Standard bestritten die beiden prominenten Beschuldigten die in der aktuellen Anklage erhobenen Vorwürfe.

“Alle im Akt und auch der Anklage vorhandenen Nachrichten belegen jedenfalls nur, dass Dr. Schelling sich ausschließlich dafür eingesetzt hat, dem Steuerberater von Wolf einen Termin in der Finanzverwaltung zu ermöglichen, damit dieser seine Position sachlich darstellen kann”, so Schellings Anwältin Carolin Kindl, die Einspruch gegen die Anklageschrift einlegt, gegenüber dem Medium. Wolfs Sprecher Josef Kalina teilt dem Standard wiederum mit, dass “Herr Wolf aufgrund der vorliegenden renommierten Gutachten” davon ausgehe, “dass ein unabhängiges Gericht aufgrund der klaren Faktenlage” einen Freispruch fällen wird.

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