Olympiade und Fußball-Weltmeisterschaft werfen ihre düsteren Schatten voraus. In vielen Ländern regieren angebliche Patrioten. Doch anstatt ihr Land zu verbessern, beuten sie es aus. So weit darf es in Österreich nicht wieder kommen.
Nicht nur, wenn wieder einmal eine Olympiade stattfindet – oder noch schrecklicher eine Fußball-Weltmeisterschaft, wie diesen Sommer –, ist in Österreich die Zeit der Patrioten. Eigentlich ist in Österreich immer die Zeit der Patrioten. Der Hauch ihrer Fahne trübt die Luft, die zu klarem Denken nötig ist. Österreich jubelt. Österreich jubelt gerne. Vor allem jubelt es seinen Oligarchen zu, den Millionären und Milliardären. Denn auch sie sind Patrioten.
Österreichs Oligarchen sind so patriotisch, sie sind so große Fans dieses Landes, dass sie diesem Land die Steuergelder nicht gönnen, die jeder andere bereitwillig zahlt. Der Staat, das sind alle. Die einfachste patriotische Pflicht, das Recht dieses Staates zu akzeptieren, also auch Steuern zu zahlen, fällt gerade denen am schwersten, die im Überfluss leben. Millionen an Parteispenden werden ausgegeben, nur um Politiker zu unterstützen, die die Steuern der angeblichen Patrioten senken. Das sind »Idealisten, sie wollen weniger Steuern zahlen«, sagt Strache im Ibiza-Video. Es ist also Egoismus, nicht Idealismus oder Patriotismus. Wer bei Thomas Schmid angerufen hat, um seine Steuerschulden nach unten zu verhandeln, ist kein Patriot, sondern ein Betrüger, ein Verräter, ein Landesverräter.
Sie können es nicht
Die Auslegung des Patriotismus, den die Rechten meinen, hat einen weiteren heimlichen Paragraphen: Wenn du Österreich kritisierst, bist du kein Patriot. Das Gegenteil ist richtig: Ein wirklicher Patriot will, dass sein Land sich verbessert, dass Missstände in seinem Land bekämpft werden. Ein Patriot will das Gute für sein Land. Nun haben wir gerade erlebt, wie ein Missstand bekämpft wurde. Die Förderung von Reichen und Oligarchen, das Geldverschleudern der Regierungen der Kanzler Kurz, Schallenberg und Nehammer, hat unser Land mit einer riesigen Inflationsrate hinterlassen, eine Teuerung, bei der alle für die wenigen reichen Superpatrioten bezahlt haben, die Milliarden bekommen haben.
Mit unpopulären Maßnahmen und der unnachgiebigen, sachlich präzisen Arbeit seines Finanzministers, hat es die jetzige Regierung geschafft, diese Inflation, die weit über dem Schnitt der EU-Staaten lag, wieder auf ein normales Niveau zu senken. Man erwarte nun keinen Applaus oder gar Jubel von den Patrioten in Österreichs Zeitungen, die viel lieber an der Kanzlerkarriere der Rekordinflationspolitiker Herbert Kickl oder Sebastian Kurz arbeiten. Aber könnten sie wenigstens – nur um der sachlichen Information willen, die natürlich nicht Aufgabe einer österreichischen Zeitung ist – die Fakten richtig darstellen? Sie können es nicht. Sie sind auch keine Patrioten. Oder vermutlich Patrioten eines anderen Österreich. Dieses andere Österreich gilt es mit aller Kraft aller demokratischen Kräfte zu verhindern.
Der Patriot Stocker
Bundeskanzler Stocker – der Mann, der sich vorgenommen hat, die Volkspartei mit einer großen internen Fraktion weiterzuführen, die nur darauf hinarbeitet, wie im Jahr 2017 die Partei mit einem internen Putsch wieder zu übernehmen – sucht verzweifelt nach Themen. Es sollen patriotische Themen sein. Zumindest sollen sie patriotisch erscheinen.
Wieder einmal soll das Bundesheer reformiert werden. Wieder einmal steht die Dauer des Präsenzdienstes zur Debatte. Als Patriot sage ich: Österreich braucht eine Einsatztruppe für Katastrophen und Notfälle. Aber eine professionelle. Österreich braucht kein Bundesheer. Das Bundesheer ist eine Geldverschwendungsmaschine; alle Abfangjäger-Einkäufe – meist haben sie sich ohnehin jenseits der Legalität abgespielt – waren Steuergeldverschwendung. Die Polizei in Schwechat am Flughafen beim Pässe-Anschauen zu unterstützen – dazu braucht man kein Heer. Ein Heer hätte man schon einmal gebraucht: im März 1938. Wie aber hat sich das österreichische Heer damals verhalten? Es hat – im Sinne eines sehr flexiblen Patriotismus – die Patria sofort ausgetauscht und ist mit dem Aggressor mitmarschiert.
Das wirkliche Österreich
Österreich ist ein reiches Land. Es wird von der arbeitenden Bevölkerung getragen, von Menschen, die hier redlich arbeiten und Steuern bezahlen. Im Sozialbereich, wo die Menschen viel weniger verdienen, als ihnen für ihre Arbeit zusteht, im Dienstleistungssektor und in der Infrastruktur – dort findet täglich, stündlich, minütlich das wirkliche Österreich statt. Nicht wegzudenken die Arbeitskraft der Zuwanderer (ob mit oder ohne Staatsbürgerschaft) – ohne ihre Arbeitsleistung stehen Pflege, Betreuung, Gastronomie, Tourismus, Logistik, Zustellungs- und Lieferdienste u.v.a. morgen still.
All das will der Kanzler nicht sehen. Mit Demagogie und faktenwidriger Propaganda fingierte Stocker bei einer Rede, bei der er schon die Drei-Promille-Fahne der kommenden Aschermittwochsrede eines Möchtegernkanzlers im Mund führte, eine angebliche Besserstellung von Asylwerbenden im Sozialsystem und einen Missbrauch desselben durch Asylwerbende. Kein einziges Faktum stimmte. Österreichische Staatsbürger, die 80 % der Bevölkerung ausmachen, beanspruchen laut Statistik 88,2 % der Leistungen der Krankenanstalten, also einen überproportionalen Anteil – bei Einzelleistungen wie Hüftoperationen sind es sogar über 96 %. Es stimmt nichts, was Stocker gesagt hat. Nun stellt er den Versicherungsschutz von Asylsuchenden infrage – sie machen 0,1 % der Bevölkerung aus. Eine teure Umstellung der Versicherungen für marginalen Effekt. Das wird ein Bumerang werden, wie die »Patientenmilliarde« von Sebastian Kurz, deren Verluste für den Staatshaushalt ebenfalls von den stillen Patrioten bezahlt werden musste.
Patriotismus wo man hinschaut
Ich sage: Mutig in die neuen Zeiten. Und dieser Mut heißt: Mut zur Wahrheit. Christian Stocker hat diesen Mut nicht. Er könnte ihn haben. Aber er glaubt lieber daran, oder er glaubt es nur seinen Einsagern, dass man das Gebrüll der falschen Patrioten nachahmen muss, um ein Patriot zu sein. Mit solchen Patrioten ist das Vaterland schon zweimal untergegangen. Über dem Atlantik hat sich ein solcher Patriot schon eine SS-ähnliche Paramiliz geschaffen, die angeblich gegen Einwanderer vorgeht und dabei selbst zu einem Großteil aus Einwanderern besteht. Erschossen hat sie bisher amerikanische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Patriotismus, wo man nur hinschaut.
Null Sekunden meiner Zeit werde ich mich mit der Olympiade beschäftigen. Und null Sekunden werde ich mit der Fußball-Weltmeisterschaft verbringen. Wenn die österreichische Fahne in den USA wehen wird, wird die Politik die Morde und das Unrecht in diesem Land wieder übergehen und verschweigen. So hat man Hitler seine Propaganda während der Olympiade 1936 noch in alle Welt verbreiten lassen. Die wirklichen Patrioten wussten schon damals, was es geschlagen hatte. Sie konnten gleich einpacken.
Titelbild: Miriam Mone


