Jahresarchiv: 2024

Ein Blick nach Deutschland zeigt: Die von der ÖVP geforderte Messenger-Überwachung kann bei der Terrorabwehr kein Allheilmittel sein.

Herbert Kickl wollte die FPÖ schützen und hat dazu das BVT zerstören lassen. So lautet der Verdacht. Bis heute geht ihm die Strafjustiz nicht nach.

Die Reaktionen der Parteien auf den Anschlag in Solingen geben keinen Anlass zur Hoffnung, dass man das Problem an der Wurzel packen will. Man überbietet sich in Gesprächsbereitschaft. Abschieben nach Bulgarien. Ist das die europäische Lösung? Eine Waffenverbotszone. Nur wo? In Solingen oder in Syrien?

2019 bekam das BVT eine letzte Chance. Aber das entscheidende Dokument wurde geleakt. Danach war das BVT tot.

Andreas Babler wird von allen Seiten angegriffen und von den eigenen Leuten sabotiert. Aber das kann er auch zu einer Stärke verwandeln.

Das Handbuch für „Neptune“ enthält einige der geheimsten Informationen des Berner Clubs. Die Staatsanwaltschaft Wien gewährt bis heute Akteneinsicht in das Handbuch und streng geheime Geheimdienst-Dokumente von MI5 und FBI.

In einer Welt, in der gleiche Chancen und Essen für Schulkinder eine nicht mittige, sondern eine extreme Position darstellen, ist etwas gehörig aus den Fugen geraten.

Sebastian Kurz stand vor der Wahl: Unsicherheitsminister Kickl entlassen und die FPÖ als Regierungspartner verlieren – oder Kickl die Mauer machen und auf die öffentliche Sicherheit pfeifen. Kurz und Nehammer entschieden sich für Kickl.

Andreas Babler hat im Sommergespräch zweimal aufblitzen lassen, wie er die Wahl gewinnen kann. Jetzt muss er drei Probleme lösen.

Kurz nach dem Sturm auf das BVT wurde es politisch gesäubert. Aber Kickl und seine Beamten waren bereits zu weit gegangen. Plötzlich war das BVT international isoliert.