Im Oberlandesgericht Wien weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut. Damit gefährdet das Gericht die Pressefreiheit.

Karin Wurm darf. Pilnaceks letzte Gefährtin hat beim Oberlandesgericht Wien durchgesetzt, dass sie sich als das bezeichnen darf, was sie ist: die ******* von Christian Pilnacek. Sie darf noch mehr: Wurm darf das auch gegenüber Medien so und mit diesem Wort sagen. Für die Grazer Gerichtspräsidentin und Pilnacek-Witwe Caroline List war das eine weitere krachende Ohrfeige.

Das Urteil hat eine seltsame Folge, wie das Beispiel „Wurm“ zeigt. Karin Wurm darf sich nicht nur als ****** bezeichnen, sie darf das auch ausdrücklich gegenüber Medien, wie das OLG in seiner Korrektur eines Fehlurteils des Landesgerichts Krems festgehalten hat.

Eine Feststellung des OLG war entscheidend: Wenn etwas wahr ist, darf es auch gesagt werden. Damit musste das Landesgericht in Krems Beweise zur Frage, ob Wurm die ***** von Pilnacek war, aufnehmen. Nach etlichen Zeugenbefragungen wusste man sogar in Krems, dass Wurm im Recht war.

Wurm darf nicht

Wurm darf das *****-Wort für sich als Privatperson verwenden, aber sie muss aufpassen: Wenn sie auf ihrem eigenen Facebook-Account für sich selbst das Wort ***** verwendet, könnte sie wieder vor Gericht stehen, weil sie auf Facebook auch Medieninhaberin ist. Also darf Karin Wurm nicht.

Auch dafür ist das Oberlandesgericht Wien verantwortlich. In seinen Urteilen verbietet das OLG Medien nach wie vor, das *****-Wort zu verwenden. Wurm darf also Medien sagen, dass sie Pilnaceks ***** war – aber Medien dürfen nicht darüber berichten.

Dieses Schlamassel verdanken wir den zwei Händen des OLG Wien. Mit der linken Hand werden dort Meinungsfreiheit und Pressefreiheit geschützt. Die rechte Hand gehört der Zensur. Weil Richter die schützenswerte Privatsphäre einer Gerichtspräsidentin weit in den Bereich, in dem früher Pressefreiheit herrschte, ausgedehnt haben, gerät jetzt alles durcheinander.

Hätte das OLG Wien so wie früher die Pressefreiheit gegen die Zensurversuche der Gerichtspräsidentin verteidigt, wäre jetzt alles klar. Aber so berichten Medien von ZackZack bis Kronen Zeitung in einem juristischen Minenfeld. Wenn wir etwas verheimlichen, was über die Beziehung von Karin Wurm und Christian Pilnacek Dutzende Male offiziell in Polizei- und Gerichtsakten steht und ihr das Recht auf Akteneinsicht gebracht hat, beugen wir uns der Zensur. Wenn wir darüber berichten, machen wir uns möglicherweise strafbar.

Kein Einzelfall

Im OLG Wien weiß eine Hand nicht mehr, was die andere tut. Diese Verwirrung hat sich erst in den letzten Jahren breit gemacht, seit immer größere Teile der Strafjustiz Journalisten statt Tatverdächtiger verfolgen lassen.

Ein gutes Beispiel dafür lieferte kürzlich die Richterin im Linzer Wöginger-Prozess. Sie ließ den Live-Ticker aus dem Gerichtssaal einen Tag lang erfolgreich verbieten. Dann saßen Kollegen von Standard und APA und ich für ZackZack mit offenem Laptop im Saal und signalisierten der Richterin, dass wir weitermachen würden. Sie gab nach.

Das OLG Wien wird nicht so leicht nachgeben. Wahrscheinlich müssen wir noch weiter, zum Obersten Gerichtshof oder zum Verfassungsgerichtshof und dann zum Europäischen Gerichtshof, damit der österreichischen Justiz eine überfällige Karte gezeigt wird.

Hanger und ich

Als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss habe ich das *****-Wort übrigens ebenso verwendet wie bei der Präsentation meines neuen Pilnacek-Buchs in der Kulisse. Andreas Hanger verwendet es genauso bei Interviews, die er Medien gibt. Wir beide dürfen die Wahrheit unzensuriert sagen, weil wir keine Medien sind.

Erstaunlich ist, dass der ORF wie etwas Armin Wolf in der ZiB 2 das *****-Wort problemlos verwenden dürfen. Der ORF darf noch immer die Wahrheit im Fall “*****” berichten, im Gegensatz zu Kronen Zeitung und uns. Wahrscheinlich weiß nur Caroline List, warum.

Wahrheit privat

Karin Wurm hat jetzt das Recht, die Wahrheit zu sagen, aber die Öffentlichkeit hat kein Recht, die Wahrheit zu erfahren. Das hat uns das Oberlandesgericht durch seine Urteile beschert. Die umfassende Wahrheit wird damit aus der Öffentlichkeit in einen privaten Bereich verschoben und damit beschränkt.

Das ist Zensur.