Das ließ niemanden kalt! Eine "Schurkenregierung", die "keine Idee davon hat, was es heißt, wirklich amerikanisch zu sein" würde derzeit die USA anführen, so der Rockmusiker Bruce Springsteen während einer Brandrede auf einem Konzert in Manchester.
Die WKStA brachte eine Anklage gegen August Wöginger und zwei Beamte beim Landesgericht Linz wegen Amtsmissbrauchs ein. Wöginger soll trotz klarer Befangenheit einem Parteifreund zum Vorstandsposten des Finanzamts Braunau verholfen haben.
Es ist vieles zu kritisieren an der Regierung, aber es muss gesagt werden, dass erstmals nach sieben Jahren wieder ehrliche Sachpolitik gemacht wird. Sieben Jahre lang ist Österreich der Propaganda der Show-Politik auf den Leim gegangen. Man kann ein wenig aufatmen.
Am Dienstag und Mittwoch wurde ZackZack wegen Pilnacek-Berichten am Landesgericht Wien verurteilt. Herausgeber Peter Pilz spricht von Zensur - und kündigt Berufung an. Indessen bestätigt die WKStA Fehler in den Pilnacek-Ermittlungen und spricht von "Vorgehen ohne Rechtsgrundlage."
Finanzminister Markus Marterbauer muss das Budget sanieren, das seine unfähigen Vorgänger ruiniert haben. Vielleicht springt die ÖVP doch noch einmal über ihren Schatten?
Heinz Mayer ist einer der führenden Verfassungsjuristen Österreichs. Er erklärt, warum im Fall „Pilnacek“ von der Leiterin bis zur einfachen Referentin alle in der Staatsanwaltschaft Krems befangen sein könnten. Die Fakten geben Mayer recht: Die Staatsanwaltschaft Krems ist befangen und kann einen Fall nicht untersuchen, in dem sie selbst Gegenstand von Untersuchungen ist.
Es ist eine menschliche Katastrophe, die sich Tag für Tag im Gaza-Streifen abspielt. Das Kairoer Abkommen über die palästinensische Teilautonomie, das 1994 unterzeichnet wurde, scheint heute wertlos zu sein. Auf allen Seite fehlen die demokratischen Kräfte.
Die Staatsanwaltschaft Krems soll noch einmal im Fall „Pilnacek“ ermitteln. Aber sie kann es nicht – weil sie wie das Landeskriminalamt St. Pölten selbst im Mittelpunkt von Untersuchungen steht. Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft Krems sind befangen. Die Entscheidung liegt jetzt bei Justizministerin und Innenminister.
Am 22. April 2025 hat die Staatsanwaltschaft Krems eine Weisung aus Wien erhalten. Jetzt muss sie eine Wiederaufnahme der Ermittlungen zur Pilnacek-Todesursache prüfen. Der Pilnacek-Damm der ÖVP ist endgültig gebrochen.
