Ein ehemaliger Krankenpfleger und seine Komplizen sind wegen Impfbetrugs nicht rechtskräftig zu Haftstrafen verurteilt worden. Der Krankenpfleger war zusätzlich wegen Drogendelikten angeklagt.
Der Grazer Gemeinderatsklub der FPÖ hat am Mittwoch bei seiner Klubsitzung eines ihrer fünf Mitglieder, Gemeinderat Roland Lohr, ausgeschlossen. Dies gab die FPÖ am Donnerstag zu Mittag bekannt.
Scharfe Kritik kommt von der SPÖ an den Teuerungs-Aussagen von Sozialminister Johannes Rauch. In einer Aussendung wirft man dem Grünen Minister „Abgehobenheit“ vor. Rauch sei „fehl am Platz“.
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) gab dem „Standard“ ein Interview zu den Anti-Teuerungs-Maßnahmen: Klagen über die Teuerung und steigende Energiekosten von Personen oberhalb der Einkommensmitte könne er nicht nachvollziehen. Man beklage sich auf "recht hohem Niveau".
Am Donnerstag wichtig: Russlands Teilmobilisierung hat erste Folgen, Impfbetrug-Prozess in St. Pölten und Ex-Präsident Donald Trump und Familienmitglieder sind wegen Betrugs angeklagt worden.
Das grüne Verkehrsministerium prüft die Einführung eines THC-Grenzwerts im Straßenverkehr. Innenminister Karner zeigte sich am Mittwoch weniger begeistert über die Pläne.
Spätestens seit der Inseratenaffäre weiß man, wie viel am Ballhausplatz mit Messenger-Diensten gechattet wird. Dabei dürften auch einige Datenschutzfragen im Bundeskanzleramt aufgekommen sein. Man ließ sich die Beratung dazu 103.000 Euro kosten.
