Mit Freisprüchen für den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine ehemalige Landesbedienstete ist am Freitag eine im Februar gestartete Schöffenverhandlung in St. Pölten zu Ende gegangen.
Die diesjährige Herbstlohnrunde steht unter schwierigen Vorzeichen. Die Preise für Lebensmittel und Energie steigen massiv. Viele Menschen greifen auf ihr Erspartes zurück, um die Auswirkungen der Teuerung abzufedern. Andere müssen sich finanziell gar so weit einschränken, dass im Herbst vor der Entscheidung „Mieten oder Heizen“ stehen. Für beide Rechnungen reicht das Einkommen nicht.
Der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei wegen Verstößen gegen die islamische Kleiderordnung festgenommen wurde und daraufhin starb, löste riesige Proteste aus. Nicht nur in Teheran, auch in Wien sind viele auf die Straße gegangen. Menschen schneiden sich ihre Haare ab und verbrennen Hijabs.
Der Oberste Gerichtshof hat entschieden: Martin Ho scheitert gegen ZackZack. Er hatte außerordentlichen Revisionsrekurs eingelegt – und verlor auch beim letztmöglichen Rechtsmittel. Im Mittelpunkt stand ein Zitat von HC Strache aus dem Ibiza-Video.
„Alkohol oder Psychopharmaka?“ – das ist auch weiterhin eine geflügelte Frage in der ÖVP. Ein Vöcklabrucker ÖVP-Stadtrat dürfte das zu wörtlich genommen haben. Er wurde aus der Partei ausgeschlossen.
Der Landessprecher der Salzburger Grünen, Sozialreferent LHStv. Heinrich Schellhorn, steht wohl vor der Ablöse. Der 61-Jährige wird heute um 14.00 Uhr in einer Pressekonferenz in der Stadt Salzburg eine persönliche Erklärung abgeben.
Ein Aktenvermerk der WKStA zeigt einen Streit zwischen der Korruptionsermittlungsbehörde und dem Kanzleramt. Letzteres hat die verlangten Daten rund um Kurz-Umfragen immer noch nicht geliefert.
