Die SPÖ spricht sich für verpflichtende öffentliche Hearings im Parlament für Spitzenfunktionen in Höchstgerichten und auf EU-Ebene aus, die auf Vorschlag der Bundesregierung besetzt werden.
Martin Ho wollte mit einer einstweiligen Verfügung gegen den ZackZack-Artikel „Die Ho-Kain Affäre“ vorgehen, gegen den mehrere Verfahren anhängig sind. In einem nicht rechtskräftigen Beschluss wies das Gericht Hos Antrag ab und bescheinigte ZackZack, sauber recherchiert zu haben.
Vor ein paar Tagen klopfte die Polizei bei einer 16-Jährigen aus dem Aktivismusumfeld. Der Besuch löste eine heftige Internet-Debatte und einige Missverständnisse aus.
Der Europäische Gerichtshof hat in der Vergangenheit Abkommen gekippt, die es Meta – damals noch Facebook – erlaubte, Nutzerdaten auf US-Servern zu speichern. Diese waren in den USA nicht ausreichend geschützt. Meta reagiert im aktuellen Jahresbericht mit einer Ankündigung, die viele als Drohung verstehen.
Als eines der ersten Länder der Welt führte Israel vor einem Jahr den "Grünen Pass" ein. Seit Montag müssen die Menschen den Impfnachweis nur noch bei großen Veranstaltungen vorzeigen.
Die Schlussabrechnung der Wiener Klinik Floridsdorf ist da. Das "politisch heißumfehdete Projekt", wie Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) es bei der Präsentation am Montag bezeichnete, kostete demnach rund 1,26 Milliarden Euro.
Zahlreiche Ausnahmen wird es bei der am Samstag in Kraft getretenen Impfpflicht geben. Laut Verordnung sind neben Schwangeren, Genesenen und Krebspatienten auch Personen, deren Gesundheit durch eine Impfung gefährdet wäre. Unter Umständen ist dafür auch gar keine Untersuchung nötig.
Nächster Paukenschlag bei der ÖVP: die WKStA ersucht um die Auslieferung von ÖVP-Klubchef Wöginger. Es geht um die mutmaßlich parteipolitische Besetzung einer Finanzamtleitung in Wögingers Heimat Oberösterreich.
