Seit 2017 beschäftigen die Wiener Linien Sicherheitspersonal, das in den Stationen und Fahrzeugen unterwegs ist und kontrolliert, ob die Hausordnung eingehalten wird. Mit der Corona-Pandemie ist der Beruf deutlich schwieriger geworden.
Im Jänner 2017 startet ÖVP-Generalsekretär Werner Amon die „Silberstein“-Kampagne. Die BMI-Chats stärken den Verdacht, dass die Munition für die Kampagne gegen Bundeskanzler Christian Kern aus dem Kabinett von Innenminister Sobotka kam.
Die Regierung stampfte 2019 eine Frauenschutz-App ein, diese Woche präsentierte sie eine ähnliche Idee und erntete prompt Kritik. Darüber, dass Frauen vor Gewalt geschützt werden müssen ist man sich einig - bei den Vorstellungen darüber, wie das passieren soll, aber nicht.
In Sachen Impfpflicht - von dieser hatten sich zuletzt einige Landeshauptleute distanziert - ist die Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit, Katharina Reich, für Kontinuität. "Ich glaube, dass es gut ist, hier Linie zu halten und beschlossene Dinge durchzuziehen", sagte Reich.
Zum Skiurlaub ging es für Nehammer, Mikl-Leitner und Tanner kürzlich nach Osttirol in ein „Mountain Resort“. Die Eigentümerin ist nicht nur ÖVP-Wirtschaftskammerfunktionärin, sie kommt auch in den BMI-Chats vor.
Am 1. März wird ganz Wien zur Kurzparkzone. Dauerhaftes Parken ist dann nur noch mit Pickerl im eigenen Bezirk möglich. Doch es gibt auch Ausnahmen, diese sorgen für Kritik.
Eine Personalentscheidung aus 2015 hat Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ein weiteres Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Innsbruck eingebracht. Gegen Brandstetter wird wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches ermittelt.
Bundesregierung, Landeshauptleute und Gecko-Experten treffen am nächsten Mittwoch zusammen, um über weitere Öffnungsschritte zu beraten. Die neuen Maßnahmen sollen schon ab darauffolgendem Samstag gelten.
