Die Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland. Das beschloss der Bundesrat in Bern am Montag angesichts des anhaltenden russischen Krieges in der Ukraine.
Seit der russischen Invasion ist in Österreichs Städten kein Tag ohne Demonstrationen, Kundgebungen und anderen Solidaritätsbekundungen für die Ukraine vergangen. Seit Sonntagabend erstrahlt mit dem Heldentor das erste Bundesgebäude in den ukrainischen Nationalfarben, Blau und Gelb.
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben westliche Staaten zahlreiche Sanktionen verhängt. Immer wieder kommen neue hinzu, jüngst auch eine der schärfsten Strafen, ein Ausschluss bestimmter Banken aus dem Finanz-Kommunikationssystem SWIFT. Ein Überblick.
U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka wird nicht die Befragung von ZackZack-Herausgeber Peter Pilz durchführen. Sobotka wird stattdessen an einer „Datenschutz-Fachtagung“ teilnehmen. Doris Bures wird Sobotka ersetzen.
Nach einer Pressekonferenz von ÖVP-U-Ausschussfraktionsführer Andreas Hanger gingen die Wogen hoch. NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter bezeichnete ihn als „dummen und plumpen Lügner“.
Die Moskauer Börse bleibt am Montag geschlossen. Angesichts der aktuellen Lage werde der Handel ausgesetzt, teilte die russische Notenbank am späten Montagvormittag mit. Wann am Dienstag gehandelt werden soll, will die Notenbank dann am Dienstag entscheiden.
Laut der "Times" befinden sich seit Ende Jänner 400 Mitglieder der Einheit "Wagner" in Kiew. Deren Auftrag sei es, hochrangige Politiker wie Präsident Selenskyj und den Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko zu jagen und zu töten. Die private Söldnertruppe ist auch als Russlands "Schattenarmee" bekannt.
Etwa gleich viele Österreicher sehen den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss als wichtiges Aufklärungsinstrument beziehungsweise als Politspektakel. Damit steht der neue U-Ausschuss besser da, als der vorangegangene Ibiza-Ausschuss.
