Es war die große Befürchtung von Russland-Experten, dass der Besuch des Bundeskanzlers von der Putin-Propaganda ausgeschlachtet werden könnte. Beim ersten Kreml-treuen Medium ist das nun der Fall.
Anfang Februar war er das Top-Thema in der österreichischen Innenpolitik: der türkis-grüne Sideletter, unterschrieben von Werner Kogler und Sebastian Kurz. Zwei Monate später beantwortete das Kogler-Ministerium eine parlamentarische Anfrage der NEOS dazu nicht. Man sei nicht zuständig dafür.
Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat vorgeschlagen, Russen, die den Krieg in der Ukraine verurteilen, die Staatsbürgerschaft zu entziehen – auch Prominenten.
Die internationale Presse sah den Besuch Nehammers bei Wladimir Putin kritisch. Besonders italienische und deutsche Zeitungen gehen mit der Reise hart ins Gericht.
Nehammers Reise nach Kiew zu Selenskyj war ein politisches Signal. Seine Reise nach Moskau zu Putin war ein politischer Fluchtversuch. Beide Reisen hatten doppelte Böden.
Ein 25-Jähriger wurde verurteilt, weil er Propagandamaterial für den Islamischen Staat vertrieben haben soll. Er war in einer Chatgruppe mit dem späteren Attentäter von Wien.
Im Rennen um die Präsidentschaft in Frankreich können die Wähler in zwei Wochen zwischen Amtsinhaber Emmanuel Macron und der rechten Kandidatin Marine Le Pen entscheiden.
Bis Dezember hätte Österreich eine EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in nationales Recht gießen müssen. Bisher hat es das nicht getan, ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU läuft. Die Arbeiterkammer warnt, dass Aufdecker derzeit unzureichend geschützt sind.
ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner hat am Sonntag einen Schwenk in der Frage, ob man ukrainische Schutzsuchende aufnehmen soll, hingelegt. Sie warnte vor einer Einwanderung ins Sozialsystem. Ebenjene Haltung warf sie der FPÖ vor einem Monat noch vor.
Das ukrainische Militär und die politische Führung rechnen damit, dass ein Angriff russischer Truppen aus dem Osten unmittelbar bevorsteht. Indes sind erste Wiederaufbau-Gelder freigegeben worden.
