Martin Kreutner, Mitinitiator des Antikorruptionsvolksbegehrens, ist Kummer gewohnt. Warum er jetzt genug hat von der "unverschämt kuschelig-korruptiven Klüngelei ganz oben" erklärt er im ZackZack-Gastkommentar.
Die organisierte Justiz hält sich genau an ihr Playbook. Das Strafgesetzbuch hält für diesen Fall einen Paragrafen bereit, nämlich die Nummer 278: Kriminelle Vereinigung.
Der Koalitionspartner hängt in den Seilen. Noch nie seit den Regierungsverhandlungen war die Chance der Grünen, sich durchzusetzen, besser. Es könnte die letzte sein.
Justizministerin Alma Zadic präsentierte am Freitag „Safeguards“, die die Unabhängigkeit der verstaatlichen Rechtsberatung sicherstellen sollen. Der dazugehörige Vertrag bleibt aber unter Verschluss, kritisieren NGOs. Und eine Unabhängigkeit sei ihnen zufolge ohnehin unmöglich, solange die Zuständigkeit beim Bund liegt.
NEOS wählten am Samstag Parteichefin und Vorstand. Beate Meinl Reisinger wurde mit großer Mehrheit bestätigt. Sie will in die Regierung - und die soll laut noch-General Nick Donig "progressiv" sein.
