ÖVP: Beschluss kommt im November
Im November soll die Abschaffung der Hacklerregelung durch Türkis-Grün beschlossen werden, lässt die ÖVP verlautbaren. Dies sei mit dem Koalitionspartner...
Slowenien: Antrag auf Prüfung
Sind regionale Quarantäne und nächtliche Ausgangssperren verfassungswidrig? Zwei Juristen finden, ja - und haben einen Antrag auf Prüfung beim slowenischen Verfassungsgerichtshof...
Will Merkel-Regierung Journalisten überwachen?
Das Portal „netzpolitik.org“ berichtete über einen neuen Entwurf des vom Verfassungsgericht einkassierten BND-Gesetzes. Darin gibt es einen Paragraphen, der das...
ÖVP-Machenschaften im Finanzministerium aufgeflogen
P. ist seit Jahrzehnten hochrangiger Beamter im Finanzministerium. Er wurde von der ÖVP geladen - weshalb man eigentlich nicht mit großen...
Ibiza-Ausschuss
Als sich Sebastian Kurz auf die Nationalratswahl 2017 vorbereitete, ging die "Neue Volkspartei" auf große Geld-Sammelaktion. Seit gestern weiß man: Die ÖVP fragte die...
Das ist ein Unterüberschrift
Eine kuriose Geschichte nahm am Dienstag im Wiener Landesgericht für Strafsachen einen glücklichen Ausgang. Ein 26-jähriger Wiener hatte 100 Gramm Kokain...
Schweden geht hart gegen Huawei und ZTE vor: Netzbetreiber, die 5G-Frequenzen nutzen wollen, dürfen keine Technologien der chinesischen IT-Konzerne verwenden- oder müssen diese binnen...
Befragung von Ex-Sobotka-Mitarbeiterin wird zur Farce
Die ehemalige Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka und Karl Nehammer wurde mit Spannung erwartet. Sie bekam Millionen von Novomatic-Oligarch Johann...
SPÖ fordert offiziell Akten von WKStA an
Gab es Gegenleistungen für potente Sponsoren, die die Kurz-ÖVP ab der Machtübernahme 2017 von hohen Schulden befreien sollten?...
Kommentar
Rot Kreuz-Rettungkommandant Gerry Foitik schlägt der Regierung in einem Geheimpapier vor, weniger zu testen, um dem Wintertourismus zu helfen. Das ist nicht die Aufgabe...
